Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei"

Pallade Veneta - Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei"

Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei" / Foto: Maxim Shemetov - POOL/AFP

Nach der Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) diese als "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei" bezeichnet. Die AfD "schadet unserem Land", sagte Klingbeil am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Den Arbeitgebern bot er Gesprächsbereitschaft an: Sie sollten bei Problemen bei ihm oder Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anrufen.

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"Da erwarte ich, dass wir strittig reden über den richtigen Weg", fuhr er fort. "Aber den müssen wir in der demokratischen Mitte finden."

Im Oktober hatte der Verband der Familienunternehmer zu seinem Parlamentarischen Abend in Berlin erstmals auch AfD-Vertreter eingeladen. Dafür hob der Verband laut Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann ein bis dahin auf Bundesebene geltendes "Kontaktverbot" auf. Die Deutsche Bank kündigte daraufhin laut "Handelsblatt" einen Vertrag für künftige Veranstaltungen der Familienunternehmer in ihrer Berliner Repräsentanz.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, kritisierte die daraufhin entbrannte Debatte. Wirtschaftsverbände seien nicht für die Diskussion um eine Brandmauer zuständig, sagte er dem Sender Welt TV. "Wir haben zu schauen: Wer steht für die Wirtschaft, was wird dafür getan? Und wir haben zu brandmarken, wenn Populismus der Wirtschaft schadet."

Zugleich mahnte er Verfassungstreue an. "Dieses Land steht auf den Grundfesten des Grundgesetzes", sagte Dittrich. "Und das möchte ich für das Handwerk auch sagen: Wir stehen auf den Grundfesten unseres Grundgesetzes - und jeder, der das attackiert, der Weltoffenheit und Vielfalt nicht mehr in den Blick nimmt, der Europa attackiert, handelt nicht im Sinne der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Handwerks."

B.Cretella--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.