Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei"

Pallade Veneta - Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei"

Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei" / Foto: Maxim Shemetov - POOL/AFP

Nach der Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) diese als "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei" bezeichnet. Die AfD "schadet unserem Land", sagte Klingbeil am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Den Arbeitgebern bot er Gesprächsbereitschaft an: Sie sollten bei Problemen bei ihm oder Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anrufen.

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"Da erwarte ich, dass wir strittig reden über den richtigen Weg", fuhr er fort. "Aber den müssen wir in der demokratischen Mitte finden."

Im Oktober hatte der Verband der Familienunternehmer zu seinem Parlamentarischen Abend in Berlin erstmals auch AfD-Vertreter eingeladen. Dafür hob der Verband laut Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann ein bis dahin auf Bundesebene geltendes "Kontaktverbot" auf. Die Deutsche Bank kündigte daraufhin laut "Handelsblatt" einen Vertrag für künftige Veranstaltungen der Familienunternehmer in ihrer Berliner Repräsentanz.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, kritisierte die daraufhin entbrannte Debatte. Wirtschaftsverbände seien nicht für die Diskussion um eine Brandmauer zuständig, sagte er dem Sender Welt TV. "Wir haben zu schauen: Wer steht für die Wirtschaft, was wird dafür getan? Und wir haben zu brandmarken, wenn Populismus der Wirtschaft schadet."

Zugleich mahnte er Verfassungstreue an. "Dieses Land steht auf den Grundfesten des Grundgesetzes", sagte Dittrich. "Und das möchte ich für das Handwerk auch sagen: Wir stehen auf den Grundfesten unseres Grundgesetzes - und jeder, der das attackiert, der Weltoffenheit und Vielfalt nicht mehr in den Blick nimmt, der Europa attackiert, handelt nicht im Sinne der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Handwerks."

B.Cretella--PV

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise an Profil gewinnen. Die Sozialdemokraten müssten sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem mehr als vierstündigen Krisentreffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die SPD müsse dabei wieder "treibende Kraft" sein, "wenn es um Veränderungen geht".