EU-Kommission gibt trotz zu hoher Neuverschuldung grünes Licht für deutschen Haushalt

Wetter - Venezia 16°C

EU-Kommission gibt trotz zu hoher Neuverschuldung grünes Licht für deutschen Haushalt

WIRTSCHAFT 25.11.2025

EU-Kommission gibt trotz zu hoher Neuverschuldung grünes Licht für deutschen Haushalt / Foto: Ozan KOSE - AFP/Archiv

Die EU-Kommission hat trotz einer absehbaren Neuverschuldung oberhalb der zulässigen Quote grünes Licht für den deutschen Haushalt für 2025 gegeben. Das Überschreiten der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei "vollständig durch den Anstieg der Verteidigungsausgaben" zu erklären und daher durch die sogenannte nationale Ausnahmeklausel gedeckt, erklärte die Kommission am Dienstag. Es werde daher kein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet.

Textgröße ändern:

In der jährlichen Bewertung der nationalen Haushaltspläne durch die EU-Kommission wird eine Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von 3,1 Prozent des BIP vorhergesagt. Damit verstößt Berlin eigentlich gegen die EU-Schuldenregeln, denn die Maastricht-Kriterien der EU erlauben nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent.

Die EU hatte ihre Schuldenregeln jedoch erst kürzlich überarbeitet. Die Ausnahmeklausel im erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspakt ist Teil des Wiederaufrüstungsplans für die EU. Sie ist auf vier Jahre befristet und ermöglicht Flexibilität für Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP.

Auch der Bundeshaushalt 2026 übersteigt die eigentlich zulässige Neuverschuldung. Doch auch hier entspreche das prognostizierte Defizit von vier Prozent "angesichts der Flexibilität, die durch die nationale Ausnahmeklausel gewährt wird", den Empfehlungen des Rats der EU-Länder, heißt es in der Einschätzung der Kommission.

Gegen Finnland empfiehlt die EU-Kommission hingegen ein Defizitverfahren einzuleiten. Das Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung sei "nur teilweise" durch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu erklären, heißt es in der Begründung. Die Kommissionsprognose sagt für Finnland eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 und von vier Prozent 2026 voraus.

Derzeit laufen bereits Defizitverfahren gegen neun EU-Länder: Österreich, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen, Slowakei, Belgien und Rumänien. Die meisten dieser Länder sind nach Angaben der EU-Kommission auf einem guten Weg, ihr jährliches Defizit unter die Höchstmarke von drei Prozent zu drücken.

S.Urciuoli--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - EU-Kommission gibt trotz zu hoher Neuverschuldung grünes Licht für deutschen Haushalt