Bundesarbeitsgericht verhandelt Mittwoch zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit

Pallade Veneta - Bundesarbeitsgericht verhandelt Mittwoch zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit

Bundesarbeitsgericht verhandelt Mittwoch zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (9.00 Uhr) über die Zahlung von Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten. Streitig ist, ob auch sie die Zuschläge erst ab einer Stundenzahl wie Vollzeitbeschäftigte erhalten. (Az. 5 AZR 118/23)

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Der Kläger arbeitet mit 30,8 Wochenstunden bei einem Lebensmittel-Großhändler im Raum Nürnberg. Eine volle Stelle umfasst 38,5 Stunden pro Woche, Überstundenzuschläge in Höhe von 25 Prozent sieht der einschlägige Tarifvertrag ab der 41. Stunde vor. Der Kläger meint, maßgeblich müsse bei Teilzeitbeschäftigten die individuelle Arbeitszeit sein, zuzüglich der anderthalb zuschlagsfreien Stunden. Für insgesamt sechs Monate im Frühjahr 2020 und im Winter 2020/21 fordert er die Nachzahlung von Überstundenzuschlägen in Höhe von 840 Euro.

M.Jacobucci--PV

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Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

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