Bundesarbeitsgericht verhandelt Mittwoch zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit

Pallade Veneta - Bundesarbeitsgericht verhandelt Mittwoch zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit

Bundesarbeitsgericht verhandelt Mittwoch zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (9.00 Uhr) über die Zahlung von Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten. Streitig ist, ob auch sie die Zuschläge erst ab einer Stundenzahl wie Vollzeitbeschäftigte erhalten. (Az. 5 AZR 118/23)

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Der Kläger arbeitet mit 30,8 Wochenstunden bei einem Lebensmittel-Großhändler im Raum Nürnberg. Eine volle Stelle umfasst 38,5 Stunden pro Woche, Überstundenzuschläge in Höhe von 25 Prozent sieht der einschlägige Tarifvertrag ab der 41. Stunde vor. Der Kläger meint, maßgeblich müsse bei Teilzeitbeschäftigten die individuelle Arbeitszeit sein, zuzüglich der anderthalb zuschlagsfreien Stunden. Für insgesamt sechs Monate im Frühjahr 2020 und im Winter 2020/21 fordert er die Nachzahlung von Überstundenzuschlägen in Höhe von 840 Euro.

M.Jacobucci--PV

Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt

US-Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarten Friedensgespräche mit dem Iran mit einem Talkshow-Auftritt verglichen. Vance scherzte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er habe "großartige Erfahrungen mit sehr feindlichen Verhandlungen" gemacht. Er sei zu Gast in der Talkshow der US-Moderatorin und Satirikerin Jay Behar gewesen, die "deutlich härter als die Iraner" sei. "Sie und ich sind jetzt beste Freunde", fügte er hinzu.

Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges haben am Donnerstag nach Angaben von Schiffsverfolgungsdiensten bereits mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert. Bis 16.30 Uhr hätten acht Frachter den Golf durch die Meerenge verlassen, teilte die Datenfirma Kpler mit. Unter den Schiffen befand sich ein französischer LNG-Tanker. Der Verband Deutscher Reeder erklärte, nicht mit der unmittelbaren Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu rechnen.

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform

Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.