Miersch fordert Koalitionsspitzen im Rentenstreit zu Disziplin und Empathie auf

Pallade Veneta - Miersch fordert Koalitionsspitzen im Rentenstreit zu Disziplin und Empathie auf

Miersch fordert Koalitionsspitzen im Rentenstreit zu Disziplin und Empathie auf / Foto: DANIEL PETER - AFP

Im Rentenstreit hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Koalitionsspitzen zur Disziplin aufgefordert und die Bedeutung der künftigen Rentenkommission betont. Wenn alle mit einer empathischen Haltung in diese Kommission gingen, "dann können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen", sagte Miersch am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Damit wandte er sich ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, "die jünger sind".

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Die schwarz-rote Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Hintergrund ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus noch zu verändern. Sie kritisieren, dass dieser auch über das Jahr 2031 fortwirkt - und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgeht.

Das Rentenpaket sei das eine, sagte Miersch, die geplante Kommission, die dann "die großen Linien klären soll", das andere. "Ich kann das an den Koalitionspartner nur ausdrücklich sagen. Für uns ist das kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiter wissen", betonte der SPD-Fraktionschef. "Sondern es ist eine ernst gemeinte Einrichtung, die tatsächlich die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen soll."

Schon einmal habe er in einer Kommission, nämlich im Gremium zum Kohleausstieg, "erlebt, wie unüberbrückbare Hürden zu einem großen Ergebnis geführt haben", sagte Miersch im Bundestag. Als alle Beteiligten damals dann in dieser Kommission saßen, hätten sie "Empathie für die jeweilige Haltung aufgebracht". Das könne nun wieder gelingen.

A.Tucciarone--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.