Shein-Sperre in Frankreich: Gerichtstermin auf Dezember verschoben

Pallade Veneta - Shein-Sperre in Frankreich: Gerichtstermin auf Dezember verschoben

Shein-Sperre in Frankreich: Gerichtstermin auf Dezember verschoben / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Ein für Mittwoch vorgesehener Gerichtstermin zu einer möglichen Sperre des Onlinehändlers Shein in Frankreich ist auf den 5. Dezember verschoben. Die französische Regierung verlangt eine mindestens drei Monate dauernde Blockade der Online-Plattform. Anlass dafür war die Tatsache, dass Shein kinderpornographische Sexpuppen und Waffen wie Schlagringe und Macheten im Angebot hatte. Mit einer Entscheidung wird einige Tage später gerechnet.

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Die Regierung wolle aus demselben Grund auch gegen die chinesische Plattform AliBaba und gegen den russische Onlinehändler Joom vorgehen, sagte Handelsminister Serge Papin am Mittwoch dem Sender TF 1. "Es ist ein Kampf, um die Verbraucher zu schützen, aber auch Kinder und Jugendliche", sagte Papin. Ein Verfahren gegen die beiden solle in den kommenden Tagen eingeleitet werden.

Die Regierung hatte Shein bereits Anfang November mit eine Sperrung der Plattform gedroht. Das Unternehmen kündigte daraufhin an, alle illegalen Produkte aus dem Angebot zu nehmen. Die Regierung sprach von einem ersten Sieg.

Unterdessen laufen die Ermittlungen gegen Shein wegen des Verkaufs kinderpornografischer Produkte weiter. Im Fall einer Verurteilung drohen den Verantwortlichen bis zu sieben Jahre Haft und eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro. Fehlende Schranken für Minderjährige und der Verkauf von Waffen könnten ihrerseits je drei Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 75.000 Euro nach sich ziehen.

Eine Gruppe französischer Handelsverbände und Marken hat Shein zudem wegen unlauterer Konkurrenz verklagt. Shein hatte Anfang November unter heftigen Protesten einen ersten dauerhaften Laden in einem Traditionskaufhaus gegenüber dem Pariser Rathaus eröffnet. Kritiker werfen Shein auch vor, den europäischen Markt mit Billigkleidung zu überschwemmen.

F.Amato--PV

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Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

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