Grüne wollen auf Bundesparteitag Profil als Oppositionspartei schärfen

Pallade Veneta - Grüne wollen auf Bundesparteitag Profil als Oppositionspartei schärfen

Grüne wollen auf Bundesparteitag Profil als Oppositionspartei schärfen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Die Grünen kommen am Freitagnachmittag (15.00 Uhr) zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Zum Auftakt des dreitägigen Kongresses steht eine Aussprache zur politischen Lage sowie zu innerparteilichen Reformen auf der Tagesordnung. Parteichef Felix Banaszak rief vorab dazu auf, das Profil der Grünen nach den Jahren der Ampel-Regierung wieder zu schärfen.

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Inhaltliche Schwerpunkte des Parteitags sind am Samstag die traditionellen Kernthemen der Grünen Klimaschutz und Energiewende. Am Abend soll es in einer außenpolitischen Debatte um den Krieg in der Ukraine sowie den Nahostkonflikt gehen, außerdem um eine Positionierung der Partei zur Wehrpflicht. Zum Abschluss am Sonntag steht ein Antrag zur Stärkung der Kommunen auf dem Programm.

R.Zarlengo--PV

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise an Profil gewinnen. Die Sozialdemokraten müssten sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem mehr als vierstündigen Krisentreffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die SPD müsse dabei wieder "treibende Kraft" sein, "wenn es um Veränderungen geht".