Koalition einigt sich auf Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride

Pallade Veneta - Koalition einigt sich auf Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride

Koalition einigt sich auf Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für Plugin-Hybride geeinigt. Die neue Förderung von mindestens 3000 Euro richte sich gezielt an "Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen", heißt es dazu in dem Beschluss des Ausschusses. Die Mittel dafür in Höhe von drei Milliarden Euro sollen demnach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Textgröße ändern:

"Wir wollen gezielte Anreize setzen, um die Nachfrage von Verbrauchern nach emissionsarmen Fahrzeugen im Straßenverkehr zu stärken und den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen", erklärten die Koalitionäre. Die Förderung beim Neuwagenkauf und beim Leasing von "reinen Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen" soll demnach "so unbürokratisch wie möglich erfolgen".

Geknüpft werden soll die Kaufprämie an das Jahreshaushaltseinkommen. Förderfähig sollen Haushalte mit bis zu 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen sein, wobei die Grenze um 5000 Euro pro Kind steigt. Nur Privatpersonen können die Förderung erhalten und das Auto darf anschließend nicht sofort weiterverkauft werden.

Auch bei der Fördersumme gibt es einen Kinderbonus: Die 3000 Euro Förderung erhöhen sich um 500 Euro pro Kind um maximal 1000 Euro. Zudem ist eine weitere Aufstockung um 1000 Euro für Haushalte mit besonders niedrigen Einkommen möglich. Die Grenze wird hier bei 3000 Euro netto im Monat gezogen.

A.Saggese--PV

Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt

US-Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarten Friedensgespräche mit dem Iran mit einem Talkshow-Auftritt verglichen. Vance scherzte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er habe "großartige Erfahrungen mit sehr feindlichen Verhandlungen" gemacht. Er sei zu Gast in der Talkshow der US-Moderatorin und Satirikerin Jay Behar gewesen, die "deutlich härter als die Iraner" sei. "Sie und ich sind jetzt beste Freunde", fügte er hinzu.

Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges haben am Donnerstag nach Angaben von Schiffsverfolgungsdiensten bereits mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert. Bis 16.30 Uhr hätten acht Frachter den Golf durch die Meerenge verlassen, teilte die Datenfirma Kpler mit. Unter den Schiffen befand sich ein französischer LNG-Tanker. Der Verband Deutscher Reeder erklärte, nicht mit der unmittelbaren Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu rechnen.

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform

Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.