Koalition einigt sich auf Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride

Pallade Veneta - Koalition einigt sich auf Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride

Koalition einigt sich auf Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für Plugin-Hybride geeinigt. Die neue Förderung von mindestens 3000 Euro richte sich gezielt an "Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen", heißt es dazu in dem Beschluss des Ausschusses. Die Mittel dafür in Höhe von drei Milliarden Euro sollen demnach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

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"Wir wollen gezielte Anreize setzen, um die Nachfrage von Verbrauchern nach emissionsarmen Fahrzeugen im Straßenverkehr zu stärken und den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen", erklärten die Koalitionäre. Die Förderung beim Neuwagenkauf und beim Leasing von "reinen Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen" soll demnach "so unbürokratisch wie möglich erfolgen".

Geknüpft werden soll die Kaufprämie an das Jahreshaushaltseinkommen. Förderfähig sollen Haushalte mit bis zu 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen sein, wobei die Grenze um 5000 Euro pro Kind steigt. Nur Privatpersonen können die Förderung erhalten und das Auto darf anschließend nicht sofort weiterverkauft werden.

Auch bei der Fördersumme gibt es einen Kinderbonus: Die 3000 Euro Förderung erhöhen sich um 500 Euro pro Kind um maximal 1000 Euro. Zudem ist eine weitere Aufstockung um 1000 Euro für Haushalte mit besonders niedrigen Einkommen möglich. Die Grenze wird hier bei 3000 Euro netto im Monat gezogen.

A.Saggese--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.