Pallade Veneta - Grüne wollen in Rentenkommission der Koalition mitarbeiten - Linke übt Kritik

Grüne wollen in Rentenkommission der Koalition mitarbeiten - Linke übt Kritik


Grüne wollen in Rentenkommission der Koalition mitarbeiten - Linke übt Kritik
Grüne wollen in Rentenkommission der Koalition mitarbeiten - Linke übt Kritik / Foto: JOHANNES EISELE - AFP/Archiv

Die Grünen haben ihre Mitarbeit an der von Union und SPD anvisierten großen Reform des Rentensystems angeboten. Die mit der Vorbereitung beauftragte Kommission solle "einen von der gesamten Gesellschaft getragenen großen Wurf für die größte Rentenreform seit Jahrzehnten entwickeln", erklärte der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, am Freitag in Berlin. Deshalb wäre es eine "gute Idee, die Opposition konstruktiv in der Rentenkommission mitarbeiten zu lassen".

Textgröße ändern:

Die Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss zur Rentenreform wertete Grau als "durchwachsen". Die Stabilisierung des Rentenniveaus reiche "weiterhin nur bis 2031, Mütterrente und Aktivrente bleiben hochgradig ineffizient", kritisierte er. "Bei der Frühstartrente scheint dagegen inzwischen angekommen zu sein, dass sie viel zu klein geplant war." Der Grünen-Abgeordnete fügte hinzu: "Man muss sich am heutigen Tag darüber freuen, dass die Bundesregierung wohl nicht an einer lösbaren Sachfrage zerbricht."

Scharfe Kritik an den Rentenvereinbarungen der Koalition kam von der Linkspartei. "Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze", erklärte Fraktionschef Sören Pellmann. "Die Union hat genau das bekommen, was sie wollte." Nun sei "die ganze Klaviatur der Renten-Grausamkeiten auf dem Tisch, und die Rentenkommission hat daraus freie Auswahl".

Linken-Chefin Ines Schwerdtner lehnte eine Zustimmung zu den Plänen strikt ab. "Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt", sagte Schwerdtner dem Sender ntv. "Ohnehin sind diese Beschlüsse nicht geeignet, unser Rentensystem zukunftsfest zu machen und setzten viel zu sehr auf private Vorsorge. Dabei fehlt vielen Menschen das Geld, um sich privat abzusichern."

Auch Schwerdtner mutmaßte: "Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze." Zwar bleibt das Rentenpaket auf Wunsch der SPD unverändert bestehen - "aber der Begleittext zum Gesetz hat es in sich", sagte die Parteichefin. "Die Union hat bekommen, was sie wollte." Die SPD sei "umgefallen und lässt jetzt sogar über die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandeln".

Änderungen am Gesetzentwurf soll es nun nach dem Koalitionsbeschluss nicht geben. Die Verabschiedung kommende Woche soll aber von einem Entschließungsantrag begleitet werden. Er kündigt eine grundlegende und langfristige Reform des Rentensystems an.

Vorschläge dafür soll bis Mitte 2026 eine Kommission machen, die noch im Dezember eingesetzt wird. Die Reformpläne sollen dann möglichst schon im zweiten Halbjahr kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden.

Ob dies den jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion, die die Rentenpläne wegen der befürchteten hohen Kosten ablehnen, reicht, blieb zunächst offen. Hierzu soll es in den kommenden Tagen weitere unionsinterne Gespräche geben.

R.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.

Textgröße ändern: