Pallade Veneta - Frankreichs Parlament stimmt für Verstaatlichung von ArcelorMittal

Wetter - Venezia 16°C

Frankreichs Parlament stimmt für Verstaatlichung von ArcelorMittal - Regierung lehnt ab

WIRTSCHAFT 28.11.2025

Frankreichs Parlament stimmt für Verstaatlichung von ArcelorMittal - Regierung lehnt ab / Foto: Alain JOCARD - AFP/Archiv

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die Verstaatlichung des Stahlkonzerns ArcelorMittal gestimmt und damit heftige Kritik der Regierung und des Unternehmens ausgelöst. Der Gesetzesvorschlag der linkspopulistischen Partei France Insoumise (LFI) wurde in der Nacht zu Freitag mit 127 zu 41 Stimmen angenommen. Entscheidend dafür waren die Enthaltungen der rechtspopulistischen Abgeordneten des Rassemblement National (RN). Die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot sprach von einem "historischen Sieg".

Textgröße ändern:

Wirtschaftsminister Roland Lescure kritisierte den Gesetzesentwurf, der im rechtskonservativ geprägten Senat voraussichtlich abgelehnt werden wird. Eine Verstaatlichung von ArcelorMittal sei "eine populistische Antwort auf ein strukturelles Problem", betonte er im Onlinedienst Bluesky. Die "opportunistische Allianz" zwischen den Links- und Rechtspopulisten werde das Problem der unlauteren Konkurrenz nicht lösen, fügte er hinzu. Frankreich brauche eine klare Industriepolitik und keine "angebliche Wunderlösung".

Auch das betroffene Unternehmen kritisierte den Gesetzesentwurf. Eine Verstaatlichung werde "keinesfalls die Probleme der Stahlindustrie in Frankreich und Europa lösen", erklärte ArcelorMittal. Es müsse vielmehr auf europäischer Ebene an "strukturellen Wettbewerbsfaktoren" gearbeitet werden. "Der europäische Stahlmarkt wird von massiven Billigimporten überschwemmt, die verheerende Auswirkungen auf die europäischen Produzenten haben."

Die CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet begrüßte dagegen die Verabschiedung in der ersten Lesung. Sie forderte die Regierung auf, "die Abstimmung des Parlaments zu respektieren".

Nach dem Gesetzesvorschlag sollen etwa 40 Standorte von ArcelorMittal verstaatlicht werden, unter ihnen die Hochöfen im nordfranzösischen Dünkirchen und im südfranzösischen Fos-sur-Mer. Die Kosten für eine Verstaatlichung wurden zuvor auf drei Milliarden Euro geschätzt.

"Wenn das Unternehmen verstaatlicht wird, bleiben unsere Arbeitsplätze erhalten", sagte Gewerkschaftsvertreter Reynald Quaegebeur, der am Donnerstag mit etwa 200 Betroffenen vor der Nationalversammlung demonstriert hatte. Mehrere Demonstranten trugen ihre Schutzkleidung und schwenkten Rauchfackeln.

Angesichts der Krise in der europäischen Stahlindustrie, die unter hohen Energiepreisen und Billigimporten aus China leidet, hatte ArcelorMittal im April ein Umstrukturierung angekündigt, der voraussichtlich 260 Stellen zum Opfer fallen. Das Unternehmen ist der zweitgrößte Stahlproduzent der Welt. Im Februar hatte der Konzern angekündigt, Teile seiner Produktion in Europa nach Indien zu verlegen.

R.Lagomarsino--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.