Bas zu Rentenstreit: Ja der Union "wichtig für den Fortbestand der Koalition"

Pallade Veneta - Bas zu Rentenstreit: Ja der Union "wichtig für den Fortbestand der Koalition"

Bas zu Rentenstreit: Ja der Union "wichtig für den Fortbestand der Koalition" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Im Rentenstreit hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor den Folgen eines Scheiterns der Regierungspläne an Widerständen in der Union gewarnt. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Stabilisierung des Rentenniveaus sei "wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition", sagte die SPD-Ko-Vorsitzende am Montag in Brüssel. Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass wir kaum noch andere Gesetzgebung (...) durchs Parlament bringen".

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Sie sei weiter "optimistisch, dass es in dieser Woche gelingt, dann auch das Rentenpaket zu beschließen", betonte Bas vor einem Treffen der EU-Arbeitsminister in Brüssel. Den Kritikern der Union sei ein "gutes Angebot" gemacht worden. Die ab Dezember geplante Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Reform des Rentensystems erarbeiten soll, werde "eine wichtige Aufgabe haben".

In der Union drohen 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe im Bundestag seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet - mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.

Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte in der Nacht zum Freitag einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorlegt. Demnach soll der Gesetzentwurf zwar diese Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern würde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden.

"Wir müssen aufgrund des demografischen Wandels in der Tat zu Reformen in dieser Legislatur noch kommen", sagt Bas mit Blick auf die große Rentenreform im kommenden Jahr am Montag. "Das ist auch der Jungen Gruppe fest zugesagt."

I.Saccomanno--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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