Scharfe Kritik aus der Wirtschaft an Arbeitsministerin Bas

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Scharfe Kritik aus der Wirtschaft an Arbeitsministerin Bas

WIRTSCHAFT 01.12.2025

Scharfe Kritik aus der Wirtschaft an Arbeitsministerin Bas / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat mit Äußerungen in ihrer Rede beim Juso-Bundeskongress scharfe Kritik auf sich gezogen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte einen "Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber". Dies lasse "Zweifel daran aufkommen, ob der Wert und die Unabhängigkeit der Sozialpartnerschaft allen Beteiligten bewusst sind", erklärte er am Montag. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, bezeichnete die Äußerungen als "Zumutung" für "die Leistungsträger in diesem Land".

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Bas hatte am Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress gesagt, ihr Auftritt auf dem Arbeitgebertag in der vergangenen Woche sei "ein Schlüsselerlebnis" für sie gewesen. Es sei "da besonders deutlich" geworden, "gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen".

Sie habe sich an diesem Tag "dafür stark gemacht, auch diejenigen Menschen nicht zu vergessen, die nur von der gesetzlichen Rente leben" und die "Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen". Dafür sei sie "ausgelacht worden", fuhr Bas fort. Das habe ihr "gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen". "Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten."

Arbeitgeberpräsident Dulger rügte die Äußerungen als "Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber", der "in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos" sei. "Die Behauptung, Arbeitgeber denken nur an sich, ist schlicht falsch", erklärte er. "Und der Zuruf an die Arbeitgeber, die Rentenreform belaste Arbeitgeber nicht, weil sie aus Steuermitteln finanziert werde, ist ein offenkundiger ökonomischer Irrtum." Dulger fuhr fort: "Wer Arbeitgeber bekämpft, bekämpft Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit", erklärte Dulger.

Mittelstandschef Ahlhaus erklärte, die Arbeitsministerin bertreibe "im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing". "Was wir jetzt brauchen, sind an der Realität orientierte Lösungen für die Rente und keine warmen Fußbäder für reformscheuen Parteinachwuchs", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

FDP-Chef Christian Dürr forderte die Entlassung der Arbeitsministerin. Die SPD-Politikerin verhöhne "all jene, die in Deutschland etwas leisten und Arbeitsplätze schaffen", sagte er dem Nachrichtenportal web.de. Kritik kam auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten (CDU), der "Bild"-Zeitung.

O.Merendino--PV

Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt

US-Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarten Friedensgespräche mit dem Iran mit einem Talkshow-Auftritt verglichen. Vance scherzte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er habe "großartige Erfahrungen mit sehr feindlichen Verhandlungen" gemacht. Er sei zu Gast in der Talkshow der US-Moderatorin und Satirikerin Jay Behar gewesen, die "deutlich härter als die Iraner" sei. "Sie und ich sind jetzt beste Freunde", fügte er hinzu.

Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges haben am Donnerstag nach Angaben von Schiffsverfolgungsdiensten bereits mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert. Bis 16.30 Uhr hätten acht Frachter den Golf durch die Meerenge verlassen, teilte die Datenfirma Kpler mit. Unter den Schiffen befand sich ein französischer LNG-Tanker. Der Verband Deutscher Reeder erklärte, nicht mit der unmittelbaren Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu rechnen.

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform

Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.

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