Bundessozialgericht verhandelt zur Höhe des Bürgergeldes

Pallade Veneta - Bundessozialgericht verhandelt zur Höhe des Bürgergeldes

Bundessozialgericht verhandelt zur Höhe des Bürgergeldes / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) über die Höhe des Bürgergeldes im Jahr 2022. Die drei Kläger machen geltend, der neben den Unterkunftskosten für den täglichen Lebensunterhalt gezahlte Regelbedarf sei nach dem Inflationsschub ab Anfang 2021 nur in verfassungswidrig niedrigem Umfang angehoben worden. (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R)

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Die Landessozialgerichte hatten die Klagen jeweils abgewiesen. Sie verwiesen unter anderem auf eine Einmalzahlung von 200 Euro im Juli 2022. Alle drei Revisionen hatte erst das Bundessozialgericht zugelassen. Wenn es eine Verfassungswidrigkeit des Bürgergeldes im Jahr 2022 annehmen sollte, müsste es die Klagen dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

S.Urciuoli--PV

Milliardär Musk bekennt: Geld macht nicht glücklich

Der US-Tech-Milliardär und reichste Mann der Welt, Elon Musk, hat mit einem ungewöhnlichen Bekenntnis Millionen von Online-Klicks erzielt: "Wer auch immer gesagt hat 'Geld kann kein Glück kaufen', wusste wirklich, wovon er sprach", schrieb Musk auf seiner Internetplattform X an seine knapp 234 Millionen Follower. Er kommentierte dies mit einem traurigen Emoji.

Tod eines Zugbegleiters: Debatte über Konsequenzen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz ist eine Debatte über die Konsequenzen aus dem Fall voll entbrannt. Vertreter von Gewerkschaften und Bahnbetriebsrat forderten eine Doppelbesetzung und bessere Schutzausrüstung für das Zugpersonal, etwa in Form von Bodycams und Notfallknöpfen. Bahnchefin Evelyn Palla kündigte einen Sicherheitsgipfel an, zu dem sie "in den nächsten Tagen" einladen werde.

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Trotz einer rückläufigen Inflation und trotz des starken Euro lässt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen erneut unverändert. Der EZB-Rat gehe weiter davon aus, dass sich die Inflation auf mittlere Sicht beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiere, erläuterte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag die Entscheidung. Parallel dazu zeige sich die Wirtschaft in der Eurozone "in einem schwierigen globalen Umfeld nach wie vor robust".

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