Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung

Pallade Veneta - Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung

Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung / Foto: - - AFP/Archiv

Anzeigen mit sensiblen Daten muss der Betreiber eines Online-Marktplatzes genau prüfen. Vor der Veröffentlichung muss er sicherstellen, dass der Inserent tatsächlich derjenige ist, als der er sich ausgibt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Rumänien, in dem eine Frau angeblich sexuelle Dienstleistungen anbot - die Anzeige stammte aber gar nicht von ihr. (Az. C-492/23)

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Sie wurde im August 2018 auf dem Online-Marktplatz Publi24 veröffentlicht. Darin fanden sich auch Fotos der Frau, die ohne ihre Einwilligung genutzt wurden, sowie ihre Telefonnummer. Sie forderte den Betreiber auf, die Anzeige zu entfernen - was auch nach einer Stunde passierte. Allerdings war die Anzeige bis dahin schon auf anderen Internetseiten verbreitet worden.

Die Frau zog in Rumänien vor Gericht und verlangte Schadenersatz. Das Berufungsgericht Cluj befragte den EuGH zu den Pflichten des Betreibers der Website. Die europäischen Richterinnen und Richter erklärten nun, dass der Betreiber für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sei, die in Anzeigen auf der Plattform veröffentlicht werden.

Zwar werde die Anzeige von einem Nutzer erstellt - aber erst durch den Marktplatz veröffentlicht. Der EuGH legte dem Betreiber darum bestimmte Pflichten auf. So muss er schon vor der Veröffentlichung einer Anzeige herausfinden, ob diese sensible Daten enthält. Ist das der Fall, muss er überprüfen, ob es die Daten des Nutzers sind, der die Anzeige veröffentlichen will.

Wenn die Daten zu jemand anderem gehören, muss er überprüfen, ob derjenige in die Veröffentlichung eingewilligt hat. Ohne die Einwilligung dürfe die Anzeige nicht freigeschaltet werden, erklärte der EuGH. Außerdem muss der Betreiber verhindern, dass solche Anzeigen von seiner Plattform kopiert und auf anderen Websites veröffentlicht werden.

Über die Schadenersatzklage der Betroffenen entscheidet nun das rumänische Gericht. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

D.Bruno--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.