Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung

Pallade Veneta - Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung

Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung / Foto: - - AFP/Archiv

Anzeigen mit sensiblen Daten muss der Betreiber eines Online-Marktplatzes genau prüfen. Vor der Veröffentlichung muss er sicherstellen, dass der Inserent tatsächlich derjenige ist, als der er sich ausgibt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Rumänien, in dem eine Frau angeblich sexuelle Dienstleistungen anbot - die Anzeige stammte aber gar nicht von ihr. (Az. C-492/23)

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Sie wurde im August 2018 auf dem Online-Marktplatz Publi24 veröffentlicht. Darin fanden sich auch Fotos der Frau, die ohne ihre Einwilligung genutzt wurden, sowie ihre Telefonnummer. Sie forderte den Betreiber auf, die Anzeige zu entfernen - was auch nach einer Stunde passierte. Allerdings war die Anzeige bis dahin schon auf anderen Internetseiten verbreitet worden.

Die Frau zog in Rumänien vor Gericht und verlangte Schadenersatz. Das Berufungsgericht Cluj befragte den EuGH zu den Pflichten des Betreibers der Website. Die europäischen Richterinnen und Richter erklärten nun, dass der Betreiber für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sei, die in Anzeigen auf der Plattform veröffentlicht werden.

Zwar werde die Anzeige von einem Nutzer erstellt - aber erst durch den Marktplatz veröffentlicht. Der EuGH legte dem Betreiber darum bestimmte Pflichten auf. So muss er schon vor der Veröffentlichung einer Anzeige herausfinden, ob diese sensible Daten enthält. Ist das der Fall, muss er überprüfen, ob es die Daten des Nutzers sind, der die Anzeige veröffentlichen will.

Wenn die Daten zu jemand anderem gehören, muss er überprüfen, ob derjenige in die Veröffentlichung eingewilligt hat. Ohne die Einwilligung dürfe die Anzeige nicht freigeschaltet werden, erklärte der EuGH. Außerdem muss der Betreiber verhindern, dass solche Anzeigen von seiner Plattform kopiert und auf anderen Websites veröffentlicht werden.

Über die Schadenersatzklage der Betroffenen entscheidet nun das rumänische Gericht. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

D.Bruno--PV

Milliardär Musk bekennt: Geld macht nicht glücklich

Der US-Tech-Milliardär und reichste Mann der Welt, Elon Musk, hat mit einem ungewöhnlichen Bekenntnis Millionen von Online-Klicks erzielt: "Wer auch immer gesagt hat 'Geld kann kein Glück kaufen', wusste wirklich, wovon er sprach", schrieb Musk auf seiner Internetplattform X an seine knapp 234 Millionen Follower. Er kommentierte dies mit einem traurigen Emoji.

Tod eines Zugbegleiters: Debatte über Konsequenzen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz ist eine Debatte über die Konsequenzen aus dem Fall voll entbrannt. Vertreter von Gewerkschaften und Bahnbetriebsrat forderten eine Doppelbesetzung und bessere Schutzausrüstung für das Zugpersonal, etwa in Form von Bodycams und Notfallknöpfen. Bahnchefin Evelyn Palla kündigte einen Sicherheitsgipfel an, zu dem sie "in den nächsten Tagen" einladen werde.

Trotz geringer Inflation und trotz des starken Euro: EZB lässt Leitzinsen unverändert

Trotz einer rückläufigen Inflation und trotz des starken Euro lässt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen erneut unverändert. Der EZB-Rat gehe weiter davon aus, dass sich die Inflation auf mittlere Sicht beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiere, erläuterte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag die Entscheidung. Parallel dazu zeige sich die Wirtschaft in der Eurozone "in einem schwierigen globalen Umfeld nach wie vor robust".

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Verbände verschiedener Branchen mit teils sehr unterschiedlicher Interessenlage haben sich gemeinsam für einen Fokus auf energetische Sanierungen im neuen Heizungsgesetz ausgesprochen. Wärmepumpenhersteller, Baustoffexperten und Energieberater legten am Donnerstag einen Vorschlag für eine Verbesserung der derzeitigen Regelungen vor. Demnach sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudeeffizienz auf die strittige 65-Prozent-Vorgabe im derzeitigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) angerechnet werden.