Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte

Pallade Veneta - Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte

Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Startschuss für eine Reihe von Neubauvorhaben im Straßenverkehr erteilt. 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte könnten nun begonnen werden, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag. "Zusätzlich zum Erhalt brauchen wir den zielgerichteten Ausbau des Netzes", erklärte Schnieder.

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Bei den Projekten handelt es sich den Angaben nach um "baureife" Vorhaben in zwölf Bundesländern. Sechs Vorhaben entfalen auf Bayern, vier auf Nordrhein-Westfalen, drei auf Hessen, zwei auf Rheinland-Pfalz und jeweils eins auf Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Für die Bundesstraßenprojekte stehen 710 Millionen Euro bereit, für die Autobahnprojekte 3,6 Milliarden Euro.

"Wir geben heute ein starkes Zeichen für unser Land und vor allem für unser wichtiges Netz der Bundesfernstraßen", erklärte Schnieder. "Alles, was baureif ist, wird gebaut - diesen Beschluss aus dem Koalitionsausschuss können wir durch die zusätzlichen Mittel für die nun vorliegenden Projekte entschlossen und zügig umsetzen."

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, lobte die Ankündigung als "wichtiges Zeichen für unseren bauindustriellen Mittelstand". Es sei zu lange über "Haushaltsregeln, Sondervermögen und Zuständigkeiten" gestritten worden. "Die Freigabe baureifer Projekte zeigt vor allem eines: Wir kommen langsam wieder in die Spur."

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta kritisierte hingegen, dass Neubauprojekte gegenüber der Instandhaltung priorisierten würden. "Wir haben heute schon mehr Straßennetz, als wir nachhaltig instand halten können", erklärte sie. "In dieser Situation bedeutet jedes Neubauprojekt, dass der Anteil der Straßen, die nicht instandgehalten werden können, noch größer wird."

R.Zaccone--PV

Milliardär Musk bekennt: Geld macht nicht glücklich

Der US-Tech-Milliardär und reichste Mann der Welt, Elon Musk, hat mit einem ungewöhnlichen Bekenntnis Millionen von Online-Klicks erzielt: "Wer auch immer gesagt hat 'Geld kann kein Glück kaufen', wusste wirklich, wovon er sprach", schrieb Musk auf seiner Internetplattform X an seine knapp 234 Millionen Follower. Er kommentierte dies mit einem traurigen Emoji.

Tod eines Zugbegleiters: Debatte über Konsequenzen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz ist eine Debatte über die Konsequenzen aus dem Fall voll entbrannt. Vertreter von Gewerkschaften und Bahnbetriebsrat forderten eine Doppelbesetzung und bessere Schutzausrüstung für das Zugpersonal, etwa in Form von Bodycams und Notfallknöpfen. Bahnchefin Evelyn Palla kündigte einen Sicherheitsgipfel an, zu dem sie "in den nächsten Tagen" einladen werde.

Trotz geringer Inflation und trotz des starken Euro: EZB lässt Leitzinsen unverändert

Trotz einer rückläufigen Inflation und trotz des starken Euro lässt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen erneut unverändert. Der EZB-Rat gehe weiter davon aus, dass sich die Inflation auf mittlere Sicht beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiere, erläuterte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag die Entscheidung. Parallel dazu zeige sich die Wirtschaft in der Eurozone "in einem schwierigen globalen Umfeld nach wie vor robust".

Branchenverbände fordern Fokus auch auf Sanierungen im neuen Heizungsgesetz

Verbände verschiedener Branchen mit teils sehr unterschiedlicher Interessenlage haben sich gemeinsam für einen Fokus auf energetische Sanierungen im neuen Heizungsgesetz ausgesprochen. Wärmepumpenhersteller, Baustoffexperten und Energieberater legten am Donnerstag einen Vorschlag für eine Verbesserung der derzeitigen Regelungen vor. Demnach sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudeeffizienz auf die strittige 65-Prozent-Vorgabe im derzeitigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) angerechnet werden.