Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte

Pallade Veneta - Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte

Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Startschuss für eine Reihe von Neubauvorhaben im Straßenverkehr erteilt. 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte könnten nun begonnen werden, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag. "Zusätzlich zum Erhalt brauchen wir den zielgerichteten Ausbau des Netzes", erklärte Schnieder.

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Bei den Projekten handelt es sich den Angaben nach um "baureife" Vorhaben in zwölf Bundesländern. Sechs Vorhaben entfalen auf Bayern, vier auf Nordrhein-Westfalen, drei auf Hessen, zwei auf Rheinland-Pfalz und jeweils eins auf Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Für die Bundesstraßenprojekte stehen 710 Millionen Euro bereit, für die Autobahnprojekte 3,6 Milliarden Euro.

"Wir geben heute ein starkes Zeichen für unser Land und vor allem für unser wichtiges Netz der Bundesfernstraßen", erklärte Schnieder. "Alles, was baureif ist, wird gebaut - diesen Beschluss aus dem Koalitionsausschuss können wir durch die zusätzlichen Mittel für die nun vorliegenden Projekte entschlossen und zügig umsetzen."

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, lobte die Ankündigung als "wichtiges Zeichen für unseren bauindustriellen Mittelstand". Es sei zu lange über "Haushaltsregeln, Sondervermögen und Zuständigkeiten" gestritten worden. "Die Freigabe baureifer Projekte zeigt vor allem eines: Wir kommen langsam wieder in die Spur."

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta kritisierte hingegen, dass Neubauprojekte gegenüber der Instandhaltung priorisierten würden. "Wir haben heute schon mehr Straßennetz, als wir nachhaltig instand halten können", erklärte sie. "In dieser Situation bedeutet jedes Neubauprojekt, dass der Anteil der Straßen, die nicht instandgehalten werden können, noch größer wird."

R.Zaccone--PV

Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt

US-Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarten Friedensgespräche mit dem Iran mit einem Talkshow-Auftritt verglichen. Vance scherzte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er habe "großartige Erfahrungen mit sehr feindlichen Verhandlungen" gemacht. Er sei zu Gast in der Talkshow der US-Moderatorin und Satirikerin Jay Behar gewesen, die "deutlich härter als die Iraner" sei. "Sie und ich sind jetzt beste Freunde", fügte er hinzu.

Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges haben am Donnerstag nach Angaben von Schiffsverfolgungsdiensten bereits mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert. Bis 16.30 Uhr hätten acht Frachter den Golf durch die Meerenge verlassen, teilte die Datenfirma Kpler mit. Unter den Schiffen befand sich ein französischer LNG-Tanker. Der Verband Deutscher Reeder erklärte, nicht mit der unmittelbaren Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu rechnen.

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform

Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.