Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte

Pallade Veneta - Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte

Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Startschuss für eine Reihe von Neubauvorhaben im Straßenverkehr erteilt. 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte könnten nun begonnen werden, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag. "Zusätzlich zum Erhalt brauchen wir den zielgerichteten Ausbau des Netzes", erklärte Schnieder.

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Bei den Projekten handelt es sich den Angaben nach um "baureife" Vorhaben in zwölf Bundesländern. Sechs Vorhaben entfalen auf Bayern, vier auf Nordrhein-Westfalen, drei auf Hessen, zwei auf Rheinland-Pfalz und jeweils eins auf Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Für die Bundesstraßenprojekte stehen 710 Millionen Euro bereit, für die Autobahnprojekte 3,6 Milliarden Euro.

"Wir geben heute ein starkes Zeichen für unser Land und vor allem für unser wichtiges Netz der Bundesfernstraßen", erklärte Schnieder. "Alles, was baureif ist, wird gebaut - diesen Beschluss aus dem Koalitionsausschuss können wir durch die zusätzlichen Mittel für die nun vorliegenden Projekte entschlossen und zügig umsetzen."

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, lobte die Ankündigung als "wichtiges Zeichen für unseren bauindustriellen Mittelstand". Es sei zu lange über "Haushaltsregeln, Sondervermögen und Zuständigkeiten" gestritten worden. "Die Freigabe baureifer Projekte zeigt vor allem eines: Wir kommen langsam wieder in die Spur."

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta kritisierte hingegen, dass Neubauprojekte gegenüber der Instandhaltung priorisierten würden. "Wir haben heute schon mehr Straßennetz, als wir nachhaltig instand halten können", erklärte sie. "In dieser Situation bedeutet jedes Neubauprojekt, dass der Anteil der Straßen, die nicht instandgehalten werden können, noch größer wird."

R.Zaccone--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

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