Pallade Veneta - Bundestagsabstimmung zu Rentenpaket für Freitag angesetzt

Pallade Veneta - Bundestagsabstimmung zu Rentenpaket für Freitag angesetzt - Union zuversichtlich

Bundestagsabstimmung zu Rentenpaket für Freitag angesetzt - Union zuversichtlich

Bundestagsabstimmung zu Rentenpaket für Freitag angesetzt - Union zuversichtlich / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Trotz unklarer Mehrheit ist die Bundestagsabstimmung zum umstrittenen Rentenpaket der Koalition für Freitagvormittag (11.20 Uhr) angesetzt worden. Wie die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mitteilte, sollen die Abgeordneten dann in namentlicher Abstimmung über das Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition entscheiden. Ungeachtet noch fehlender Stimmen bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag zeigte sich die Unionsfraktionsführung zuversichtlich, dass das Rentenpaket angenommen wird.

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In der Union stemmen sich seit Wochen junge Abgeordnete von CDU und CSU gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Am Dienstag fand eine Probeabstimmung bei CDU und CSU im Bundestag statt, bei der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk, es sei bei der Probeabstimmung um ein "Meinungsbild" gegangen. Die Kritiker wüssten jetzt, "wie die klare Mehrheitsmeinung in der Fraktion ist" und müssten dies in ihre Abwägung einbeziehen. Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir die Mehrheit auch an diesem Freitag sicherstellen werden".

Die Fraktionsspitze hat den Abweichlern eine Frist bis Mittwoch 12.00 Uhr gestellt, um abschließend zu erklären, ob sie bei ihrer Ablehnung bleiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte laut Teilnehmern bei der Fraktionssitzung am Dienstag eindringlich davor gewarnt, den Bestand der Koalition durch ein Scheitern des Rentenpakets zu gefährden.

M.Jacobucci--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.