Pallade Veneta - Norwegen legt Tiefseebergbau vorerst auf Eis

Pallade Veneta - Norwegen legt Tiefseebergbau vorerst auf Eis - Umweltschützer erleichtert

Norwegen legt Tiefseebergbau vorerst auf Eis - Umweltschützer erleichtert

Norwegen legt Tiefseebergbau vorerst auf Eis - Umweltschützer erleichtert / Foto: OLIVIER MORIN - AFP/Archiv

Für den umstrittenen Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee werden in Norwegen vorerst keine Lizenzen erteilt. Wie die Regierung am Mittwoch in Oslo mitteilte, wurde im Rahmen der Verhandlungen über den Staatshaushalt des Landes eine Einigung erzielt, wonach es in der bis 2029 laufenden Legislaturperiode keine Ausschreibungen für den Tiefseebergbau geben wird. Umweltschützer reagierten erleichtert.

Textgröße ändern:

Hintergrund ist, dass das norwegische Parlament Anfang 2024 grünes Licht für den Tiefseebergbau gegeben hatte, woraufhin das Energieministerium geeignete Gebiete im Norwegischen Meer und im Grönlandmeer auswies, um 2025 erste Lizenzen für die Erkundung des Meeresbodens zu vergeben. Dort werden nach Angaben der norwegischen Offshore-Behörde "beachtliche Mengen an Bodenschätzen" vermutet - darunter Kupfer, Zink und Seltene Erden, die für die Energiewende wichtig sind und in zahlreichen Produkten von Windkraftanlagen bis hin zu Mobiltelefonen Anwendung finden.

Die von den Sozialdemokraten geführte Minderheitsregierung stößt bei dem Vorhaben jedoch auf Widerstand mehrerer kleinerer Parteien, die dem Tiefseebergbau ablehnend gegenüberstehen, deren Unterstützung für eine Mehrheit im Parlament aber unerlässlich ist. Ein in der Nacht zu Mittwoch erzielter Kompromiss zur für Freitag geplanten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr sieht nun die Verschiebung der Lizenzvergabe für die Erkundungsvorhaben in der Tiefsee vor.

Während norwegische Industrieunternehmen dies als "nachteilig" kritisierten, begrüßte die Umweltschutzorganisation WWF die Entscheidung als "großen Sieg für die Natur". Greenpeace-Meeresexpertin Franziska Saalmann erklärte, die Entscheidung sei "die einzig richtige, um die Tiefsee, den letzten weitgehend unberührten Lebensraum der Erde, vor der Zerstörung zu schützen".

O.Mucciarone--PV

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise an Profil gewinnen. Die Sozialdemokraten müssten sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem mehr als vierstündigen Krisentreffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die SPD müsse dabei wieder "treibende Kraft" sein, "wenn es um Veränderungen geht".