Flüssiggas-Terminal darf Verbrennungsmotoren nur mit Genehmigung weiter betreiben

Pallade Veneta - Flüssiggas-Terminal darf Verbrennungsmotoren nur mit Genehmigung weiter betreiben

Flüssiggas-Terminal darf Verbrennungsmotoren nur mit Genehmigung weiter betreiben / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Wenn das Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen seinen Strom weiter per Verbrennungsmotor auf dem Schiff erzeugt, muss der Betreiber Deutsche Regas dafür eine Änderungsgenehmigung erwirken. An dem Verfahren muss außerdem die Öffentlichkeit beteiligt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Ursprünglich war geplant, dass das Terminal schon ab Januar dieses Jahres mit Landstrom versorgt wird. (Az. 7 A 8.25 und 7 A 14.25)

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Diese Frist verlängerte die Landesbehörde, das Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, zunächst bis Ende Dezember. Die Deutsche Regas beantragte dort, den Weiterbetrieb der Verbrennungsmotoren noch länger ohne Genehmigungsverfahren zu erlauben. Da die Behörde das nicht tat, zog der Terminalbetreiber vor Gericht.

Dort hatte er jedoch nun keinen Erfolg. Das Immissionsschutzgesetz sieht für solche Fälle ein Änderungsgenehmigungsverfahren vor, wie das Bundesverwaltungsgericht erklärte. Dieses Gesetz regelt den Schutz vor schädlichen Einflüssen wie Lärm oder Luftverschmutzung.

Das Terminal kann trotz des höchstrichterlichen Urteils weiterbetrieben werden: Die Behörde verlängerte die Frist am Mittwoch in der Verhandlung den Angaben nach bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens, höchstens bis Ende April.

Y.Destro--PV

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US-Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarten Friedensgespräche mit dem Iran mit einem Talkshow-Auftritt verglichen. Vance scherzte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er habe "großartige Erfahrungen mit sehr feindlichen Verhandlungen" gemacht. Er sei zu Gast in der Talkshow der US-Moderatorin und Satirikerin Jay Behar gewesen, die "deutlich härter als die Iraner" sei. "Sie und ich sind jetzt beste Freunde", fügte er hinzu.

Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus

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Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

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Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.