Wadephul erwartet geschlossenes Votum der Koalitionsfraktionen für Rentenpaket

Pallade Veneta - Wadephul erwartet geschlossenes Votum der Koalitionsfraktionen für Rentenpaket

Wadephul erwartet geschlossenes Votum der Koalitionsfraktionen für Rentenpaket / Foto: GEORG HOCHMUTH - APA/AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet mit der geschlossenen Zustimmung der Koalitionsfraktionen im Bundestag zu dem unionsintern umstrittenen Rentenpaket. "Die Koalitionsfraktionen werden geschlossen abstimmen, und die entsprechende Mehrheit wird auch erreicht werden", sagte Wadephul am Freitag in Berlin. "Diese Koalition ist absolut stabil, das wird sich heute auch in der Abstimmung zeigen", sagte Wadephul weiter bei einer Pressekonferenz mit seiner isländischen Kollegin.

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Der Bundestag stimmt am Freitagmittag über das unionsintern umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung ab. Mit diesem soll unter anderem das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren das Vorhaben.

Eine Mehrheit war deshalb lange unsicher. Da sich die Linkspartei nun enthalten will, sinkt aber die Schwelle für die Billigung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab aber als Ziel aus, dass die Koalition eine eigene Mehrheit bei dem Votum mobilisieren müsse.

Wadephul sprach mit Blick auf den Streit von "schwierigsten Diskussionen über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme". "Dass es dort auch Diskussionen innerhalb der Generationen gibt, das ist das Natürlichste von der Welt", sagte der CDU-Politiker. "Trotzdem ist ein guter Kompromiss gefunden worden, der heute eine breite Zustimmung finden wird."

Y.Destro--PV

Neue Partnerschaft: Meta bindet Medieninhalte in KI-Assistenten ein

In Rahmen einer neuen Partnerschaft mit Medienhäusern will der Facebook-Mutterkonzern Meta deren Nachrichteninhalte in seinen Assistenten für Künstliche Intelligenz (KI) einbinden. Meta erklärte am Freitag, damit würden Nutzer von Facebook, Instagram und WhatsApp mit Echtzeitinformationen versorgt. Die Inhalte sollen von US-Sendern wie CNN und Fox News kommen sowie von Zeitungen wie "USA Today" und "Le Monde" aus Frankreich.

Medienbericht: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es einem Medienbericht zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie der Branchendienst DWDL am Freitag berichtete. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro. Auch der Dienst Medieninsider berichtete, dass die Erhöhung geringer ausfallen solle.

Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets "eine umfassende Rentenreform" für nächstes Jahr angekündigt. "Die Arbeit liegt jetzt vor uns und der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht", sagte Merz am Freitag im Kanzleramt. Eine Rentenkommission solle zunächst Vorschläge unterbreiten. Anschließend werde sich die Bundesregierung damit "zügig" befassen und eine Rentenreform auf den parlamentarischen Weg bringen.

Riesige Übernahme geplant: Netflix will Warner Bros Discovery kaufen

In den USA bahnt sich die größte Firmenübernahme im Medien- und Filmgeschäft jemals an: Der Streamingdienst Netflix steht vor der Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros Discovery. Das Geschäft sei von beiden Vorständen einstimmig genehmigt worden und soll in den kommenden zwölf bis 18 Monaten abgeschlossen werden, erkärten die beiden Unternehmen am Freitag. Experten erwarten allerdings, dass die Kartellbehörden nicht nur in den USA die geplante Übernahme sehr genau prüfen werden.