Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"

Pallade Veneta - Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"

Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich erleichtert über die Annahme des umstrittenen Rentenpakets gezeigt. Dies sei "ein guter Tag für die Koalition", sagte Spahn am Freitag. "Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch." Spahn äußerte "großen Respekt" für die Kritiker der Rentenpläne aus der Jungen Gruppe der Union. Sie hätten "für ihre Überzeugungen gekämpft". In der Debatte hätten sich aber "alle kollegial verhalten. Da bleibt nichts zurück."

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Aufgabe müsse es jetzt aber sein, "die Arbeit in der Koalition weiter zu verbessern: innerhalb der Fraktion, mit der Regierung und mit dem Koalitionspartner", sagte Spahn weiter. "Diesen Prozess werden wir nun starten. Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik."

Die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe hatten sich wochenlang gegen die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus gestellt und mit einer Blockade gedroht. Sie wurden dann aber am Freitag mit klarer Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen. Sieben Unionsabgeordnete, die zumeist aus der Jungen Gruppe kamen, stimmten aber dagegen.

Spahn hatte tagelang in Einzelgesprächen versucht, die Renten-Rebellen zu einem Einlenken zu bewegen. Zumindest zum Teil gelang dies nun auch. Spahn verwies darauf, dass mit der SPD vereinbart sei, dass im kommenden Jahr eine langfristige Rentenreform komme. Dazu soll noch im Dezember eine Kommission eingesetzt werden.

"Der heutige Tag ist natürlich ein Auftrag", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die verabschiedete Reform sei "ein erster Schritt mit ersten Reformbausteinen". Schon Mitte kommenden Jahres sollen die geplante Rentenkommission ihre Ergebnisse vorlegen.

Dass um das Rentenpaket gerungen worden sei, sei "nicht per se etwas Schlechtes", sagte Hoffmann. Es sei vielmehr "ein klares Signal, dass eine Demokratie funktioniert" und die Koalition entscheidungsfähig sei.

A.Saggese--PV

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform

Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.

Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des SPD-Kommissionsmitglieds Annika Klose auf AFP-Anfrage am Donnerstag in Berlin. Offenbar kam aber kein von der Koalition erhofftes einstimmiges Votum zustande. Laut "Handelsblatt" erfolgte die Einigung auf rund 30 Empfehlungen mit großer Mehrheit.

Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.