Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"

Pallade Veneta - Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"

Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich erleichtert über die Annahme des umstrittenen Rentenpakets gezeigt. Dies sei "ein guter Tag für die Koalition", sagte Spahn am Freitag. "Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch." Spahn äußerte "großen Respekt" für die Kritiker der Rentenpläne aus der Jungen Gruppe der Union. Sie hätten "für ihre Überzeugungen gekämpft". In der Debatte hätten sich aber "alle kollegial verhalten. Da bleibt nichts zurück."

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Aufgabe müsse es jetzt aber sein, "die Arbeit in der Koalition weiter zu verbessern: innerhalb der Fraktion, mit der Regierung und mit dem Koalitionspartner", sagte Spahn weiter. "Diesen Prozess werden wir nun starten. Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik."

Die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe hatten sich wochenlang gegen die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus gestellt und mit einer Blockade gedroht. Sie wurden dann aber am Freitag mit klarer Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen. Sieben Unionsabgeordnete, die zumeist aus der Jungen Gruppe kamen, stimmten aber dagegen.

Spahn hatte tagelang in Einzelgesprächen versucht, die Renten-Rebellen zu einem Einlenken zu bewegen. Zumindest zum Teil gelang dies nun auch. Spahn verwies darauf, dass mit der SPD vereinbart sei, dass im kommenden Jahr eine langfristige Rentenreform komme. Dazu soll noch im Dezember eine Kommission eingesetzt werden.

"Der heutige Tag ist natürlich ein Auftrag", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die verabschiedete Reform sei "ein erster Schritt mit ersten Reformbausteinen". Schon Mitte kommenden Jahres sollen die geplante Rentenkommission ihre Ergebnisse vorlegen.

Dass um das Rentenpaket gerungen worden sei, sei "nicht per se etwas Schlechtes", sagte Hoffmann. Es sei vielmehr "ein klares Signal, dass eine Demokratie funktioniert" und die Koalition entscheidungsfähig sei.

A.Saggese--PV

"Zweiter Rekordanstieg in Folge": Ausbildungslöhne legen kräftig zu

Die Tariflöhne von Auszubildenden haben 2025 erneut deutlich zugelegt - am stärksten im öffentlichen Dienst sowie in Industrie und Handel. Im Schnitt kletterten die Ausbildungsvergütungen um 6,7 Prozent, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) am Donnerstag in Bonn mitteilte. In tarifgebundenen Betrieben verdienten die Auszubildenden demnach über alle Ausbildungsjahre hinweg monatlich 1209 Euro brutto im Monat und damit 76 Euro mehr als im Vorjahr.

Von Netflix bis ZDF: Regierung plant Investitionspflicht in Deutschland

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland will die Bundesregierung eine Investitionspflicht für US-Streamingdienste wie Netflix, aber auch heimische TV-Sender einführen. Die gesetzlich festgeschriebene Quote solle acht Prozent des jährlichen Umsatzes auf dem deutschen Markt betragen, teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag mit. Dabei unterliegen die Anbieter auch Vorgaben etwa beim Anteil von deutschsprachigen Produktionen. Nur wer mehr als zwölf Prozent investiert, ist davon ausgenommen.

EZB lässt Leitzins zum fünften Mal in Folge unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihre Zinsen weiter auf dem bisherigen Niveau. Der zentrale Leitzins bleibt bei unverändert 2,0 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, September, Oktober und Dezember hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

Greenpeace protestiert in Mailand gegen Ölkonzern Eni als Olympia-Sponsor

Einen Tag vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Norditalien hat Greenpeace in Mailand gegen den italienischen Ölkonzern Eni als Sponsor der Sportwettkämpfe protestiert. Aktivisten der Umweltorganisation forderten am Donnerstag auf Bannern vor der berühmten Kathedrale von Mailand: "Schmeißt die Umweltverschmutzer raus aus den Spielen." Zudem hielten sie ein Modell der Olympischen Ringe hoch, das aussah, als wäre es durch schwarzes Öl verschmiert.