Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"

Pallade Veneta - Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"

Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich erleichtert über die Annahme des umstrittenen Rentenpakets gezeigt. Dies sei "ein guter Tag für die Koalition", sagte Spahn am Freitag. "Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch." Spahn äußerte "großen Respekt" für die Kritiker der Rentenpläne aus der Jungen Gruppe der Union. Sie hätten "für ihre Überzeugungen gekämpft". In der Debatte hätten sich aber "alle kollegial verhalten. Da bleibt nichts zurück."

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Aufgabe müsse es jetzt aber sein, "die Arbeit in der Koalition weiter zu verbessern: innerhalb der Fraktion, mit der Regierung und mit dem Koalitionspartner", sagte Spahn weiter. "Diesen Prozess werden wir nun starten. Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik."

Die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe hatten sich wochenlang gegen die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus gestellt und mit einer Blockade gedroht. Sie wurden dann aber am Freitag mit klarer Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen. Sieben Unionsabgeordnete, die zumeist aus der Jungen Gruppe kamen, stimmten aber dagegen.

Spahn hatte tagelang in Einzelgesprächen versucht, die Renten-Rebellen zu einem Einlenken zu bewegen. Zumindest zum Teil gelang dies nun auch. Spahn verwies darauf, dass mit der SPD vereinbart sei, dass im kommenden Jahr eine langfristige Rentenreform komme. Dazu soll noch im Dezember eine Kommission eingesetzt werden.

"Der heutige Tag ist natürlich ein Auftrag", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die verabschiedete Reform sei "ein erster Schritt mit ersten Reformbausteinen". Schon Mitte kommenden Jahres sollen die geplante Rentenkommission ihre Ergebnisse vorlegen.

Dass um das Rentenpaket gerungen worden sei, sei "nicht per se etwas Schlechtes", sagte Hoffmann. Es sei vielmehr "ein klares Signal, dass eine Demokratie funktioniert" und die Koalition entscheidungsfähig sei.

A.Saggese--PV

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise an Profil gewinnen. Die Sozialdemokraten müssten sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem mehr als vierstündigen Krisentreffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die SPD müsse dabei wieder "treibende Kraft" sein, "wenn es um Veränderungen geht".