Pallade Veneta - Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

Wetter - Venezia 17°C

Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition

WIRTSCHAFT 05.12.2025

Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Aufatmen für Schwarz-Rot: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit klarer Mehrheit beschlossen. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 318 von 597 Abgeordnete mit Ja. 53 enthielten sich, 224 stimmten gegen die Vorlage. Besonders umstritten war die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten dies kritisiert. Eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher - letztlich gab es aus den Reihen der Union aber nur sieben Nein-Stimmen.

Textgröße ändern:

Als Teil des Pakets soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Die Junge Gruppe der Union bemängelte hier jedoch Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro - und leistete heftigen Widerstand.

Das Rentenpaket stand deshalb auf der Kippe: Mit ihren 18 Abgeordnete hätte die Junge Gruppe das Vorhaben blockieren können. Am Ende stimmen sieben Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein, davon sechs aus der Jungen Gruppe. Zwei weitere junge Unions-Politiker enthielten sich. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen mit Ja. AfD und Grüne lehnten die Vorlage geschlossen ab, die Linke enthielt sich wie angekündigt.

Der Entwurf erhielt somit, wie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, eine sogenannte Kanzlermehrheit - also eine absolute Mehrheit nicht nur der anwesenden Abgeordneten, sondern aller Mitglieder des Bundestags. Merz hatte am Donnerstag gesagt, er wünsche sich ein Ergebnis "zwischen 316 und 328" - diese Mehrheit wurde mit dem Votum am Freitag erreicht.

Verantwortlich für das Rentenpaket ist das Ressort von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bas appellierte im Streit um das Paket wiederholt an die Union, das gemeinsam verabredete Vorhaben zu verabschieden. Mit der klaren Mehrheit dafür sieht sie nun auch die Koalition gestärkt: "Die Mehrheit steht", sagte Bas nach dem Votum des Bundestags.

"Das ist gut für die Koalition, das stabilisiert", sagte sie. Es sei auch mit Blick auf weitere Projekte der Koalition "wichtig, dass wir eine eigene Regierungsmehrheit haben", betonte die SPD-Ministerin.

Von "einem guten Tag für die Koalition" sprach auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). "Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch."

Die Grünen sahen hingegen keine stabile Koalition. "Friedrich Merz hat heute mit letzter Kraft verhindern können, dass seine Koalition aus der Kurve fliegt", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Der Kanzler könne sich auf keine stabile Mehrheit im Bundestag verlassen. "Die Koalition aus Union und SPD steht schon nach sieben Monaten auf extrem wackeligen Beinen."

Ebenfalls beschlossen wurde mit dem Rentenpaket die Ausweitung der Mütterrente. Dabei geht es um Kinder, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie soll künftig bei der Rentenberechnung die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt werden. Dies führt dann zu entsprechend höheren Renten der betroffenen Eltern.

Ebenfalls angenommen wurden zwei weitere Gesetzentwürfe des Rentenpakets - zur Stärkung der Betriebsrenten und zur Einführung einer neuen Aktivrente. Mit letzterem Vorhaben will die Bundesregierung Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus schaffen.

Die Junge Union mahnte auch nach der Verabschiedung des Pakets eine längerfristige Rentenreform an. "Es geht jetzt erst los", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), dem "Spiegel". "Der Reformbedarf in Deutschland wird durch dieses Rentenpaket nicht kleiner, sondern noch größer."

I.Saccomanno--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.