Erbstreit mit Sohn in Hessen: Witwe bleibt Testamentsvollstreckerin

Pallade Veneta - Erbstreit mit Sohn in Hessen: Witwe bleibt Testamentsvollstreckerin

Erbstreit mit Sohn in Hessen: Witwe bleibt Testamentsvollstreckerin / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

In einem Rechtsstreit mit ihrem Sohn über die Verwaltung von Immobilien hat eine Witwe aus Hessen vor Gericht Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab einer Beschwerde der Frau nach Angaben vom Freitag statt. Es gibt demnach keinen Grund, sie als Testamentsvollstreckerin zu entlassen.

Textgröße ändern:

Die Eheleute setzten zu Lebzeiten des Manns ein sogenanntes Württemberger Testament auf. Die drei gemeinsamen Kinder wurden darin als Erben benannt. Die überlebende Ehefrau sollte aber ihr Leben lang den Nießbrauch an dem Erbe haben, also die Immobilien nutzen und die Einnahmen behalten. Außerdem wurde sie als Testamentsvollstreckerin eingesetzt.

Nach dem Tod des Vaters beantragte der Sohn, dass seine Mutter als Testamentsvollstreckerin entlassen werden solle. Er begründete das damit, dass sie ihre Pflichten bei der Verwaltung der Immobilien verletzt habe. Das Amtsgericht Königstein als Nachlassgericht entließ die Witwe im Juli aus dem Amt.

Das durfte es aber nicht, wie das Oberlandesgericht in dem nun veröffentlichten Beschluss von Ende November entschied. Eine Entlassung komme in einem solchen Fall nur bei groben Pflichtverletzungen in Betracht. Das sei aber nicht der Fall. Die Frau sei auch nicht unfähig zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Mögliche Mängel bei der Erwirtschaftung von Erträgen aus den Immobilien spielen demnach hier keine Rolle - denn das Geld solle ja ohnehin der Witwe und nicht den Kindern zufließen.

Bei Entscheidungen über die Substanz und den Erhalt des Immobilienvermögens habe sie als Testamentsvollstreckerin einen breiten Spielraum, führte das Gericht aus. Es berücksichtigte bei seiner Entscheidung auch, dass die Eheleute ausdrücklich wollten, dass die Frau nach dem Tod ihres Ehemanns eine Doppelstellung als Nießbrauchnehmerin und Testamentsvollstreckerin haben sollte. Die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar.

A.Tucciarone--PV

"Zweiter Rekordanstieg in Folge": Ausbildungslöhne legen kräftig zu

Die Tariflöhne von Auszubildenden haben 2025 erneut deutlich zugelegt - am stärksten im öffentlichen Dienst sowie in Industrie und Handel. Im Schnitt kletterten die Ausbildungsvergütungen um 6,7 Prozent, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) am Donnerstag in Bonn mitteilte. In tarifgebundenen Betrieben verdienten die Auszubildenden demnach über alle Ausbildungsjahre hinweg monatlich 1209 Euro brutto im Monat und damit 76 Euro mehr als im Vorjahr.

Von Netflix bis ZDF: Regierung plant Investitionspflicht in Deutschland

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland will die Bundesregierung eine Investitionspflicht für US-Streamingdienste wie Netflix, aber auch heimische TV-Sender einführen. Die gesetzlich festgeschriebene Quote solle acht Prozent des jährlichen Umsatzes auf dem deutschen Markt betragen, teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag mit. Dabei unterliegen die Anbieter auch Vorgaben etwa beim Anteil von deutschsprachigen Produktionen. Nur wer mehr als zwölf Prozent investiert, ist davon ausgenommen.

EZB lässt Leitzins zum fünften Mal in Folge unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihre Zinsen weiter auf dem bisherigen Niveau. Der zentrale Leitzins bleibt bei unverändert 2,0 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, September, Oktober und Dezember hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

Greenpeace protestiert in Mailand gegen Ölkonzern Eni als Olympia-Sponsor

Einen Tag vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Norditalien hat Greenpeace in Mailand gegen den italienischen Ölkonzern Eni als Sponsor der Sportwettkämpfe protestiert. Aktivisten der Umweltorganisation forderten am Donnerstag auf Bannern vor der berühmten Kathedrale von Mailand: "Schmeißt die Umweltverschmutzer raus aus den Spielen." Zudem hielten sie ein Modell der Olympischen Ringe hoch, das aussah, als wäre es durch schwarzes Öl verschmiert.