Weißes Haus: Trump plant Agrarhilfen von zwölf Milliarden Dollar

Pallade Veneta - Weißes Haus: Trump plant Agrarhilfen von zwölf Milliarden Dollar

Weißes Haus: Trump plant Agrarhilfen von zwölf Milliarden Dollar / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben des Weißen Hauses noch am Montag Agrarhilfen im Umfang von zwölf Milliarden Dollar (gut zehn Milliarden Euro) verkünden. Anlass ist ein Runder Tisch mit Vertretern der Landwirtschaft und der US-Regierung in Washington. Der Großteil des Geldes soll laut Medienberichten als Einmalzahlung an die Bauern fließen.

Textgröße ändern:

Hintergrund sind die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China. Peking hatte auf Trumps Importzölle unter anderem mit Aufschlägen auf Sojabohnen reagiert. Die Soja-Farmer in den USA wurden davon hart getroffen.

Ende Oktober verkündete Trump dann, China werde im Rahmen einer vorläufigen Einigung "riesige Mengen" US-Sojabohnen kaufen. Peking bestätigte dies jedoch nicht.

L.Bufalini--PV

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform

Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.

Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des SPD-Kommissionsmitglieds Annika Klose auf AFP-Anfrage am Donnerstag in Berlin. Offenbar kam aber kein von der Koalition erhofftes einstimmiges Votum zustande. Laut "Handelsblatt" erfolgte die Einigung auf rund 30 Empfehlungen mit großer Mehrheit.

Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.