Weißes Haus: Trump plant Agrarhilfen von zwölf Milliarden Dollar

Pallade Veneta - Weißes Haus: Trump plant Agrarhilfen von zwölf Milliarden Dollar

Weißes Haus: Trump plant Agrarhilfen von zwölf Milliarden Dollar / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben des Weißen Hauses noch am Montag Agrarhilfen im Umfang von zwölf Milliarden Dollar (gut zehn Milliarden Euro) verkünden. Anlass ist ein Runder Tisch mit Vertretern der Landwirtschaft und der US-Regierung in Washington. Der Großteil des Geldes soll laut Medienberichten als Einmalzahlung an die Bauern fließen.

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Hintergrund sind die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China. Peking hatte auf Trumps Importzölle unter anderem mit Aufschlägen auf Sojabohnen reagiert. Die Soja-Farmer in den USA wurden davon hart getroffen.

Ende Oktober verkündete Trump dann, China werde im Rahmen einer vorläufigen Einigung "riesige Mengen" US-Sojabohnen kaufen. Peking bestätigte dies jedoch nicht.

L.Bufalini--PV

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise an Profil gewinnen. Die Sozialdemokraten müssten sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem mehr als vierstündigen Krisentreffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die SPD müsse dabei wieder "treibende Kraft" sein, "wenn es um Veränderungen geht".