Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf 2027 verschoben werden

Pallade Veneta - Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf 2027 verschoben werden

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf 2027 verschoben werden / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Pflicht, bei Fleisch und Wurst aus Schweinefleisch die Haltungsform der Tiere anzugeben, soll erneut verschoben werden. Union und SPD einigten sich auf einen späteren Start der Kennzeichnungspflicht, wie die Koalitionsfraktionen am Dienstag mitteilten. Neuer Termin ist demnach der 1. Januar 2027.

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Das entsprechende Gesetz solle zuvor "grundlegend weiterentwickelt" werden, begründete der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens die Verschiebung. Ziel sei, die Kennzeichnung "besser, verständlicher und praxistauglicher" zu machen. In der kommenden Woche soll demnach in erster Lesung im Bundestag darüber beraten werden.

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Steiniger (CDU), erklärte, die Verschiebung gebe dem Landwirtschaftsministerium und dem Parlament die notwendige Zeit, wichtige Themen wie etwa die Kennzeichnung ausländischer Ware "praxisgerecht" gesetzlich zu verankern.

Wichtig sei, "dass wir die berufliche Praxis bei der Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes in den kommenden Monaten eng einbinden und ihre Anregungen aufgreifen" - etwa mit Blick auf einen Bürokratieabbau bei Meldepflichten, erklärte Steiniger.

Das 2023 in Kraft getretene Gesetz der Ampel-Regierung regelt die Kennzeichnung von frischem, unverarbeiteten Schweinefleisch aus Deutschland. Vorgesehen sind fünf Kategorien für die Schweinehaltung, von der Masttierhaltung bis zur Bio-Haltung. Ziel ist die Verbesserung der Bedingungen in der Tierhaltung.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die Umsetzungsfrist bis Anfang März 2026 verlängert. Der Bundesrat stimmte im Juli zu, verlangte aber eine Überarbeitung. Er bemängelte etwa den hohen Bürokratieaufwand.

M.Jacobucci--PV

Kartellamt: Amazon soll wegen Preiskontrollen knapp 59 Millionen Euro zahlen

Der US-Konzern Amazon soll in Deutschland fast 59 Millionen Euro wegen kartellrechtlicher Verstöße zahlen. Das Bundeskartellamt untersagte Amazon am Donnerstag die Preiskontrolle von Drittanbietern auf seiner Händlerplattform. Da der Konzern auch selber als Händler auftrete, dürfe er nicht zugleich Einfluss auf die Preise nehmen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Als Ausgleich für den auf diese Weise unrechtmäßig erlangten Vorteil soll Amazon zahlen. Der Konzern kündigte umgehend an, das "entschieden" anzufechten.

Hoffnung auf Trendwende: Industrie verbucht kräftiges Auftragsplus

Angesichts von Großaufträgen auch aus dem Rüstungsbereich hat sich die Auftragslage der deutschen Industrie weiter verbessert: Das Ordervolumen stieg im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 7,8 Prozent und verglichen mit dem Vorjahresmonat gar um 13,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht darin einen "Hoffnungsschimmer, dass der Wendepunkt in der Industriekonjunktur endlich erreicht ist".

"Klassenkampf von oben": Junge Union und Jusos streiten über Sozial-Kürzungen

In der Debatte um die Reform der Sozialsysteme bahnt sich neuer Streit in der Koalition an. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag für Einsparungen im Sozialbereich aus. Hier könnten "dutzende Milliarden im Jahr" gespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Philipp Türmer, warf der Union einen "Klassenkampf von oben" vor.

Behinderungen durch Schneefall und Glätte im Nordosten Deutschlands

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstagmorgen erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, der Autoverkehr konnte auf schneebedeckten Straßen nur langsam rollen. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, unter anderem zwischen Berlin und Hannover. Am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich.