US-Notenbank Fed: Dritte Leitzinssenkung in Folge erwartet

Pallade Veneta - US-Notenbank Fed: Dritte Leitzinssenkung in Folge erwartet

US-Notenbank Fed: Dritte Leitzinssenkung in Folge erwartet / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) entscheidet am Mittwoch über eine mögliche Leitzinssenkung (Bekanntgabe 20.00 Uhr MEZ). Experten rechnen zum dritten Mal in Folge mit einem Zinsschnitt um 0,25 Prozentpunkte. Der Leitzins läge dann auf dem niedrigsten Stand seit rund drei Jahren, in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent.

Textgröße ändern:

Fed-Chef Jerome Powell will im Anschluss an die Entscheidung vor die Presse treten (20.30 Uhr MEZ). Die Zentralbank ist über ihren Kurs zunehmend gespalten. Die eingetrübte Lage auf dem US-Arbeitsmarkt spricht für einen Zinsschnitt. Sorgen bereitet dagegen die Inflation, die durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump angeheizt wird. Ungeachtet dessen hatte Trump die Fed immer wieder zu einem radikaleren Schnitt gedrängt.

A.Fallone--PV

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform

Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.

Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des SPD-Kommissionsmitglieds Annika Klose auf AFP-Anfrage am Donnerstag in Berlin. Offenbar kam aber kein von der Koalition erhofftes einstimmiges Votum zustande. Laut "Handelsblatt" erfolgte die Einigung auf rund 30 Empfehlungen mit großer Mehrheit.

Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.