Koalitionsausschuss: Neues Heizungsgesetz soll im Februar kommen

Pallade Veneta - Koalitionsausschuss: Neues Heizungsgesetz soll im Februar kommen

Koalitionsausschuss: Neues Heizungsgesetz soll im Februar kommen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die schwarz-rote Koalition will bis Ende Februar ein neues Heizungsgesetz beschließen. Das von der Ampel-Regierung beschlossene Heizungsgesetz werde damit abgeschafft, die Neuregelung solle die Modernisierung im Gebäudeenergiebereich "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestalten: Dies geht aus dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

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Zur genaueren "Ausgestaltung dieses gemeinsamen Zieles" sollen die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gemeinsam mit den Fachpolitikern der Fraktionen sowie dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesbauministerium bis Ende Januar 2026 Eckpunkte erarbeiten, heißt es weiter in dem Beschlusspapier. Auf deren Basis werde die Bundesregierung "dann umgehend den Kabinettsentwurf erstellen".

T.Galgano--PV

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise an Profil gewinnen. Die Sozialdemokraten müssten sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem mehr als vierstündigen Krisentreffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die SPD müsse dabei wieder "treibende Kraft" sein, "wenn es um Veränderungen geht".