Bas wundert sich über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung

Pallade Veneta - Bas wundert sich über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung

Bas wundert sich über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.

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Sie sei aber "zuversichtlich, dass wir die jetzt noch klären" und der Gesetzentwurf kommende Woche im Kabinett beschlossen werden kann, sagte Bas weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte diese Zuversicht: Es gebe noch wenige Fragen, die nun "im guten Einvernehmen geklärt" würden, sagte er. "Das ist ein völlig normaler Prozess."

Der Kabinettsbeschluss zur Grundsicherung war ursprünglich schon für Mittwoch geplant, wurde dann aber wegen Vorbehalten der unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Inneres verschoben. Die Vorbehalte betreffen die Frage, ob Bürgergeldbeziehende, die nicht mit dem Job-Center kooperieren, noch persönlich angehört werden sollen, ehe ihnen die Leistungen gestrichen werden.

Ministerin Bas will eine solche Anhörungsmöglichkeit im Gesetz verankern. Dies sei wichtig, damit "wir nicht die Falschen treffen bei Sanktionen", sagte sie. Es gehe ihr dabei insbesondere um psychisch kranke Menschen. Es gebe Menschen, "die Post nicht aufmachen, die sich nicht zurückmelden, auch Angst vor Behörden haben", sagte sie. Es sei ihr "auch persönlich wichtig, dass wir diese Menschen schützen, bevor sie total sanktioniert werden".

R.Zarlengo--PV

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

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