Pallade Veneta - Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal

Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal


Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal
Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Bundesregierung hat ein Portal eingerichtet, auf dem Bürger Fälle von überbordender und unsinniger Bürokratie melden können. Das "EinfachMachen-Portal" ist seit Freitagmorgen unter www.einfach-machen.gov.de erreichbar. "Über ein nutzerfreundliches Formular können Hindernisse beschrieben und konkrete Verbesserungsvorschläge mit nur sieben Klicks eingereicht werden", erklärte das Bundesdigitalministerium dazu.

Textgröße ändern:

Auf der Website öffnet sich zunächst ein Textfeld, in dem das Anliegen geschildert und Verbesserungsvorschläge gemacht werden können. Anschließend kann der oder die Nutzende einen Bereich wählen, in den das Problem fällt. Zur Auswahl stehen etwa Energie, Gesundheit, Mobilität, Steuern oder Migration. Weitere zu beantwortende Fragen betreffen den Zusammenhang mit bestimmten Verwaltungsleistungen oder Behörden.

Nach Angaben des Digitalministeriums werden die Meldungen zunächst "halb-automatisiert manuell" nach Themen, Dringlichkeit und Relevant klassifiziert. Später soll dies vollautomatisch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz geschehen. "Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle für die Bürokratie-Sorgen der Bürger und Unternehmen in unserem Land", erklärte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU).

Es werde so "ein direkter Draht zu Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern" geschaffen, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Jede Rückmeldung hilft uns, Vorschriften zielgerichtet zu verschlanken und Freiräume für Investitionen, Innovation und unternehmerische Initiative zu schaffen", hofft sie.

Den Angaben des Digitalministeriums zufolge soll das Portal in der Zukunft beim Statistischen Bundesamt angesiedelt werden. "Zusammengeführt mit anderen Komponenten kann das Portal so als zentrale empirisch geführte Anlaufstelle der Bundesregierung für Bürokratiemeldungen von Wirtschaft und Bevölkerung auf Dauer betrieben werden."

Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Initiative als möglichen "Startpunkt für einen schnellen und flächendeckenden Bürokratieabbau". Rückmeldungen der Bürger könnten Grundlage für politisches Handeln schaffen. "Allerdings liegen viele bürokratische Aufgaben in der Verantwortung von Ländern, Städten und Gemeinden", wandte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder ein.

R.Zarlengo--PV

Empfohlen

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen mehrere Millionen Schmerzensgeld zahlen

Wegweisendes Urteil zu Social-Media-Sucht in den USA: Ein Geschworenengericht in Los Angeles hat die Onlineplattformen Instagram und Youtube zur Zahlung von insgesamt sechs Millionen Dollar (rund 5,2 Millionen Euro) verurteilt. Zu einem Schmerzensgeld von drei Millionen Dollar für die heute 20-jährige Klägerin kommt ein Bußgeld in gleicher Höhe. Die Konzerne kündigten Berufung an.

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen drei Millionen Dollar zahlen

In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch entschieden. Die heute 20-jährige Klägerin hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben.

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

Textgröße ändern: