Pallade Veneta - Verbrenner-Aus: Zwei Drittel der Bundesbürger für Aufweichungen

Verbrenner-Aus: Zwei Drittel der Bundesbürger für Aufweichungen


Verbrenner-Aus: Zwei Drittel der Bundesbürger für Aufweichungen
Verbrenner-Aus: Zwei Drittel der Bundesbürger für Aufweichungen / Foto: Ina FASSBENDER - dpa/AFP/Archiv

Die offenbar geplanten Aufweichungen beim Verbrenner-Aus der EU finden große Zustimmung in Deutschland: Im ZDF-"Politbarometer" sagten knapp zwei Drittel der Befragten (63 Prozent), auch ab 2035 sollten noch Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. 32 Prozent der Befragten sprachen sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage dagegen aus, darunter 81 Prozent der Grünen-Anhänger und 60 Prozent der Linken-Anhänger.

Textgröße ändern:

Laut dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sollen Autos mit Verbrenner auch nach 2035 neu zugelassen werden. "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte Weber der "Bild"-Zeitung. Dies wolle die EU-Kommission am Dienstag als Vorschlag unterbreiten.

Dem CSU-Politiker zufolge soll es dann auch keine spätere Verschärfung der Vorgaben auf 100 Prozent CO2-Reduktion bis 2040 geben. "Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch", sagte er der "Bild".

Das sogenannte Verbrenner-Aus geht auf die EU-Flottengrenzwerte zurück. Mit diesen Obergrenzen legt die EU fest, wie viel Kohlendioxid (CO2) alle neu zugelassenen Pkw eines Herstellers jährlich im Schnitt ausstoßen dürfen. 2035 sinken die Obergrenzen nach derzeitiger Rechtslage auf Null. Verbrenner-Motoren sind damit nicht verboten, da sie aber nach aktuellem Stand der Technik CO2 ausstoßen, drohen Autoherstellern, die weiterhin Verbrenner verkaufen, Strafzahlungen.

Die Industrie dringt mit Unterstützung aus der Politik darauf, die Regeln aufzuweichen. Die EU-Kommission wollte ursprünglich in dieser Woche Vorschläge für eine Überarbeitung der Flottengrenzwerte vorlegen. Der Termin wurde jedoch auf kommende Woche verschoben.

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, kritisierte die mögliche Rücknahme des strengen Verbrenner-Verbots: "Ich kann der Kehrtwende, ab 2035 doch wieder neue Diesel und Benziner in der EU zuzulassen, so viel Gutes nicht abgewinnen. Das ist eine Kopfschmerztablette, keine Heilung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Er sei skeptisch, ob Lockerungen den Herstellern helfen würden.

"Die Spritpreise werden durch Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel deutlich steigen. E-Autos werden immer billiger.", sagte Schularick weiter. "Es gibt immer mehr Ladesäulen, und die Reichweiten wachsen auf 1000 Kilometer. Und daher wird die Nachfrage nach E-Autos schon bald anspringen."

Für das ZDF-Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 9. bis 11. Dezember 1295 zufällig ausgewählten Wahlberechtigte telefonisch und online. Die maximale Fehlertoleranz wurde mit plus/minus drei Prozentpunkten angegeben.

C.Grillo--PV

Empfohlen

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.

Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.

Textgröße ändern: