Aufweichung des Verbrenner-Aus: Merz begrüßt Signale aus Brüssel

Pallade Veneta - Aufweichung des Verbrenner-Aus: Merz begrüßt Signale aus Brüssel

Aufweichung des Verbrenner-Aus: Merz begrüßt Signale aus Brüssel / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat begrüßt, dass die EU-Kommission offenbar für eine Lockerung der CO2-Vorgaben für Neuwagen offen ist. "Nach allem was wir bisher hören" werde die Kommission in der kommende Woche entsprechende Vorschläge machen, sagte Merz am Freitag. Es gehe um die Zukunft des "größten Industriesektor, den wir in Deutschland haben".

Textgröße ändern:

Der Kanzler sprach in Heidelberg im Anschluss an eine Veranstaltung der Europäischen Volkspartei (EVP). Deren Vorsitzender Manfred Weber (CSU) hatte am Donnerstag unter Verweis auf ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündt, die Kommission habe sich bereits festgelegt. "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.

In Heidelberg bekräftigte Weber dies. Er freue sich, "dass nächsten Dienstag die EU-Kommission einen klaren Vorschlag auf den Tisch legt, das Verbrenner-Verbot abzuschaffen". Aus Brüssel blieb eine Bestätigung dafür weiterhin aus. Die Gespräche zum Thema Flottengrenzwerte würden weiterhin geführt, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag.

Das sogenannte Verbrenner-Aus geht auf die EU-Flottengrenzwerte zurück. Mit diesen Obergrenzen legt die EU fest, wie viel Kohlendioxid (CO2) alle neu zugelassenen Pkw eines Herstellers jährlich im Schnitt ausstoßen dürfen. 2035 sinken die Obergrenzen nach derzeitiger Rechtslage auf Null. Verbrenner-Motoren sind damit nicht verboten, da sie aber nach aktuellem Stand der Technik CO2 ausstoßen, drohen Autoherstellern, die weiterhin Verbrenner verkaufen, Strafzahlungen.

L.Guglielmino--PV

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen mehrere Millionen Schmerzensgeld zahlen

Wegweisendes Urteil zu Social-Media-Sucht in den USA: Ein Geschworenengericht in Los Angeles hat die Onlineplattformen Instagram und Youtube zur Zahlung von insgesamt sechs Millionen Dollar (rund 5,2 Millionen Euro) verurteilt. Zu einem Schmerzensgeld von drei Millionen Dollar für die heute 20-jährige Klägerin kommt ein Bußgeld in gleicher Höhe. Die Konzerne kündigten Berufung an.

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen drei Millionen Dollar zahlen

In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch entschieden. Die heute 20-jährige Klägerin hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben.

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)