Heizungsgesetz: Branche für Anrechnung und Förderung von Fenstertausch und Dämmung

Pallade Veneta - Heizungsgesetz: Branche für Anrechnung und Förderung von Fenstertausch und Dämmung

Heizungsgesetz: Branche für Anrechnung und Förderung von Fenstertausch und Dämmung / Foto: Justin TALLIS - AFP

In der Debatte um eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes macht sich der Branchenverband energieeffiziente Gebäudehülle dafür stark, nicht nur auf den Heizungstausch zu schauen. Ersatzmaßnahmen zum Einbau einer neuen Heizung sollten angerechnet und gefördert werden, erklärte der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) am Montag. "Dazu zählen Wärmerückgewinnung, Lüftung, Dämmmaßnahmen und Fenstertausch."

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"Nicht jedes Haus braucht als Nächstes eine neue Heizung, vielleicht stehen zunächst neue Fenster an", erklärte BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs. Indirekt würde dies zum Beispiel auch die CO2-Emissionen einer kürzlich installierten Gasheizung senken.

Aktuell sieht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Insbesondere für den Bestand gibt es viele Ausnahmen und teils lange Übergangsfristen. Zudem wird der Heizungstausch stark gefördert.

"Der energetische Zustand des Gebäudebestands in Deutschland ist sehr unterschiedlich, Pauschallösungen können daher nicht zielführend sein", erklärte dazu der BuVEG. Rechtlich spricht sich der Verband für eine Trennung der Vorgaben für den Neubau und für den Bestand aus. Dies "wäre aus fachlicher Sicht äußerst sinnvoll und zukunftsweisend", erklärte Hinrichs.

Für die Gebäudemodernisierung sollte demnach das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich sein. Das Bundesbauministerium sollte hingegen die Vorgaben für den Neubau verantworten. Zu definieren sei hier vor allem ein neuer EU-Recht-konformer Nullemissionshausstandard.

Die letzte Reform des GEG inklusive der 65-Prozent-Regel wurde von der Ampel-Regierung verabschiedet und wird oft Heizungsgesetz genannt. Die Union will das Gesetz "abschaffen". Insbesondere sollen die 65 Prozent fallen und die Förderung reduziert werden. Die SPD will an der Grundidee des Heizungsgesetzes festhalten.

N.Tartaglione--PV

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen mehrere Millionen Schmerzensgeld zahlen

Wegweisendes Urteil zu Social-Media-Sucht in den USA: Ein Geschworenengericht in Los Angeles hat die Onlineplattformen Instagram und Youtube zur Zahlung von insgesamt sechs Millionen Dollar (rund 5,2 Millionen Euro) verurteilt. Zu einem Schmerzensgeld von drei Millionen Dollar für die heute 20-jährige Klägerin kommt ein Bußgeld in gleicher Höhe. Die Konzerne kündigten Berufung an.

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen drei Millionen Dollar zahlen

In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch entschieden. Die heute 20-jährige Klägerin hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben.

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)