Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Pallade Veneta - Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an / Foto: jody amiet - AFP/Archiv

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Textgröße ändern:

Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge - also Kapitalanlagen zum Zweck der Vorsorge für später - sei derzeit "zu kompliziert" und werde folglich "zu wenig genutzt", heißt es in einem Papier aus dem Ministerium von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Daher solle sie reformiert und "dadurch deutlich einfacher, günstiger und flexibler werden".

Bei der Stärkung der privaten Vorsorge ist laut Ministerium die Einführung eines Standardprodukts mit einem Kostendeckel bei 1,5 Prozent geplant. Die Abschluss- und Vertriebskosten sollen dabei auf die gesamte Vertragslaufzeit verteilt werden.

Außerdem will die Regierung die starre Grundzulage abschaffen und eine proportionale Zulage einführen. Für jeden eingezahlten Euro bis 1200 Euro wird es zukünftig einen staatlichen Zuschuss von 30 Cent als Grundzulage geben, ab 2029 sollen es 35 Cent sein. Für weitere bis zu 600 Euro sind es 20 Cent pro Euro.

Bei der geplanten Frühstartrente ist vorgesehen, dass Kinder und Jugendliche vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro vom Staat für die Anlage in einem Altersvorsorgedepot erhalten. Beide Vorhaben sollen zum Januar 2027 an den Start gehen, wobei Auszahlungen für den Jahrgang 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2026 erfolgen sollen.

I.Saccomanno--PV

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

US-Arbeitslosenquote im November auf Vier-Jahres-Hoch

Dämpfer für US-Präsident Donald Trump: Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf ein Vier-Jahres-Hoch gestiegen. Sie liegt nun bei 4,6 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im September. Für den Oktober machte die Regierung wegen der inzwischen überwundenen Haushaltssperre keine Angaben.