Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Pallade Veneta - Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an / Foto: jody amiet - AFP/Archiv

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

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Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge - also Kapitalanlagen zum Zweck der Vorsorge für später - sei derzeit "zu kompliziert" und werde folglich "zu wenig genutzt", heißt es in einem Papier aus dem Ministerium von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Daher solle sie reformiert und "dadurch deutlich einfacher, günstiger und flexibler werden".

Bei der Stärkung der privaten Vorsorge ist laut Ministerium die Einführung eines Standardprodukts mit einem Kostendeckel bei 1,5 Prozent geplant. Die Abschluss- und Vertriebskosten sollen dabei auf die gesamte Vertragslaufzeit verteilt werden.

Außerdem will die Regierung die starre Grundzulage abschaffen und eine proportionale Zulage einführen. Für jeden eingezahlten Euro bis 1200 Euro wird es zukünftig einen staatlichen Zuschuss von 30 Cent als Grundzulage geben, ab 2029 sollen es 35 Cent sein. Für weitere bis zu 600 Euro sind es 20 Cent pro Euro.

Bei der geplanten Frühstartrente ist vorgesehen, dass Kinder und Jugendliche vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro vom Staat für die Anlage in einem Altersvorsorgedepot erhalten. Beide Vorhaben sollen zum Januar 2027 an den Start gehen, wobei Auszahlungen für den Jahrgang 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2026 erfolgen sollen.

I.Saccomanno--PV

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen mehrere Millionen Schmerzensgeld zahlen

Wegweisendes Urteil zu Social-Media-Sucht in den USA: Ein Geschworenengericht in Los Angeles hat die Onlineplattformen Instagram und Youtube zur Zahlung von insgesamt sechs Millionen Dollar (rund 5,2 Millionen Euro) verurteilt. Zu einem Schmerzensgeld von drei Millionen Dollar für die heute 20-jährige Klägerin kommt ein Bußgeld in gleicher Höhe. Die Konzerne kündigten Berufung an.

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen drei Millionen Dollar zahlen

In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch entschieden. Die heute 20-jährige Klägerin hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben.

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)