Kabinett beschließt Reform der privaten Altersvorsorge und Frühstartrente

Pallade Veneta - Kabinett beschließt Reform der privaten Altersvorsorge und Frühstartrente

Kabinett beschließt Reform der privaten Altersvorsorge und Frühstartrente / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente soll nun die private Altersvorsorge gestärkt werden: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente. Die Vorlagen kamen aus dem Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD). Beide Vorhaben sollen nach dem Willen der Koalition zum Januar 2027 an den Start gehen.

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Mit der Reform der privaten Altersvorsorge soll die staatlich geförderte Riester-Rente abgelöst werden. Sie sei "aktuell zu kompliziert und wird zu wenig genutzt", heißt es aus dem Finanzministerium. Sie werde daher reformiert und deutlich einfacher, günstiger und flexibler gestaltet.

Geplant ist die Einführung eines Standardprodukts mit einem Kostendeckel bei 1,5 Prozent und einer höheren und proportional steigenden Grundzulage. Das neue Standardprodukt soll zudem eine höhere Rendite erlauben, weil ein größerer Teil der Beiträge risikoorientiert angelegt werden kann. Zudem soll ein Anbieterwechsel leichter möglich sein.

Das Kabinett stimmte außerdem für die Einführung einer Frühstartrente, mit der ein Altersvorsorgedepot für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden soll. Dafür soll es monatlich zehn Euro vom Staat als Zuschuss geben.

B.Fortunato--PV

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen mehrere Millionen Schmerzensgeld zahlen

Wegweisendes Urteil zu Social-Media-Sucht in den USA: Ein Geschworenengericht in Los Angeles hat die Onlineplattformen Instagram und Youtube zur Zahlung von insgesamt sechs Millionen Dollar (rund 5,2 Millionen Euro) verurteilt. Zu einem Schmerzensgeld von drei Millionen Dollar für die heute 20-jährige Klägerin kommt ein Bußgeld in gleicher Höhe. Die Konzerne kündigten Berufung an.

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen drei Millionen Dollar zahlen

In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch entschieden. Die heute 20-jährige Klägerin hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben.

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)