Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen

Pallade Veneta - Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen

Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen / Foto: Idriss BIGOU-GILLES - AFP

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verteidigt. "Beim Mercosur-Abkommen geht es nicht um grenzenlose Märkte, sondern um klare Regeln, Mengenbegrenzungen und faire Bedingungen", sagte Kaniber der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir stehen im globalen Wettbewerb – und für Bayern zählt jeder starke, verlässliche Partner", fügte sie hinzu. Deshalb seien gerade Länder wie Argentinien "für uns wichtig".

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Das Handelsabkommen soll am Samstag in Brasilien unterzeichnet werden, doch sowohl Frankreich als auch Italien fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. In Brüssel ist am Donnerstag anlässlich des EU-Gipfels eine große Demonstration vor allem französischer Bauern gegen das Mercosur-Abkommen geplant. Der europäische Landwirtschaftsverband Copa-Cogeca erwartet 10.000 Teilnehmende.

Auch der bayerische Bauernverbandspräsident Günther Felßner betonte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen", das Mercosur-Abkommen "lehnen wir in jeder Form ab". Es belaste die landwirtschaftlichen Märkte wie auch die Verbraucher mit Produkten, "die nicht unseren Produktionsstandards entsprechen – seien es Tierschutz-, Umwelt- oder soziale Standards".

Felßner sieht außerdem unfaire Wettbewerbsbedingungen. Rindfleischerzeuger aus Argentinien etwa könnten große Bestände halten, ohne sich an europäische Tierschutz- oder Grundwasservorgaben zu halten, und damit zu günstigeren Preisen produzieren, sagte er der Zeitung. Er forderte eine Nachverhandlung des Agrarteils des Abkommens.

A.dCosmo--PV

Mercosur-Abkommen: Merz und Sanchez dringen auf Abschluss - Macron weiter dagegen

Deutschland und Spanien dringen beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine Einigung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. "Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt", sagte Merz zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte hingegen seine Ablehnung. Parallel zum Treffen der Staats- und Regierungschef demonstrierten Landwirte in der belgischen Hauptstadt gegen das Handelsabkommen.

Positiver Trend bei Baugenehmigungen hält an - Bedarf aber weiter groß

Die wegen des Mangels an Wohnraum in vielen Städten wichtige Zahl der Baugenehmigungen steigt weiter nach oben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland seit Jahresbeginn gut elf Prozent mehr neue Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Die Baubranche sieht darin die Verstetigung eines Positivtrends - der Abstand zum tatsächlichen Bedarf bleibe aber groß.

Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

Daten über Zahlungsprobleme muss die Schufa nicht sofort dann löschen, wenn gezahlt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab der Revision der Wirtschaftsauskunftei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln statt. Die bisherige Frist von bis zu drei Jahren hält der BGH als Leitlinie für angemessen, das muss aber im Einzelfall abgewogen werden. (Az. I ZR 97/25)

Januar bis Oktober: Rund 195.000 neue Wohnungen genehmigt - Plus von elf Prozent

Von Januar bis Ende Oktober ist in Deutschland der Bau von 195.400 neuen Wohnungen genehmigt worden. Das war ein Plus von 11,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Einfamilienhäusern: Hier stieg die Zahl der Genehmigungen um 16,6 Prozent auf 37.000. Bei Mehrfamilienhäusern legten die Genehmigungen um 13,2 Prozent auf 104.100 zu.