Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen

Pallade Veneta - Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen

Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen / Foto: Idriss BIGOU-GILLES - AFP

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verteidigt. "Beim Mercosur-Abkommen geht es nicht um grenzenlose Märkte, sondern um klare Regeln, Mengenbegrenzungen und faire Bedingungen", sagte Kaniber der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir stehen im globalen Wettbewerb – und für Bayern zählt jeder starke, verlässliche Partner", fügte sie hinzu. Deshalb seien gerade Länder wie Argentinien "für uns wichtig".

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Das Handelsabkommen soll am Samstag in Brasilien unterzeichnet werden, doch sowohl Frankreich als auch Italien fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. In Brüssel ist am Donnerstag anlässlich des EU-Gipfels eine große Demonstration vor allem französischer Bauern gegen das Mercosur-Abkommen geplant. Der europäische Landwirtschaftsverband Copa-Cogeca erwartet 10.000 Teilnehmende.

Auch der bayerische Bauernverbandspräsident Günther Felßner betonte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen", das Mercosur-Abkommen "lehnen wir in jeder Form ab". Es belaste die landwirtschaftlichen Märkte wie auch die Verbraucher mit Produkten, "die nicht unseren Produktionsstandards entsprechen – seien es Tierschutz-, Umwelt- oder soziale Standards".

Felßner sieht außerdem unfaire Wettbewerbsbedingungen. Rindfleischerzeuger aus Argentinien etwa könnten große Bestände halten, ohne sich an europäische Tierschutz- oder Grundwasservorgaben zu halten, und damit zu günstigeren Preisen produzieren, sagte er der Zeitung. Er forderte eine Nachverhandlung des Agrarteils des Abkommens.

A.dCosmo--PV

EU-Parlament entscheidet über Umsetzung von Zolldeal mit den USA

Das Europaparlament entscheidet am Dienstag (ab 12.30 Uhr) über die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine zeitweise Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Das Gesetz enthält eine Notfallklausel: Falls US-Präsident Donald Trump seine Zölle wieder erhöht, kann die EU-Kommission die Zollabschaffung wieder aussetzen.

Umfrage: 75 Prozent halten Wirtschaftsministerin Reiche für Fehlbesetzung im Amt

Die Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger halten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge für eine Fehlbesetzung. Wie die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und "Stern" ergab, halten 75 Prozent Reiche nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Zehn Prozent waren unentschlossen.

Trump: Schiffe beginnen mit Durchfahrt der Straße von Hormus

Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs beginnen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Schiffe mit der Durchfahrt der Straße von Hormus. "Schiffe, viele von ihnen beladen mit Öl, beginnen, aus der Straße von Hormus herauszufahren", schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Tanker würden dabei die südliche Route wählen, die "absolut sicher" sei.

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.