Pallade Veneta - Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen


Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen
Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bund und Länder haben sich auf eine Neuauflage des Digitalpakts geeinigt. Der Digitalpakt 2.0 fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, wie Bund- und Ländervertreterinnen am Donnerstag nach einer Sitzung der Bildungsministerkonferenz in Berlin bekannt gaben. Die Präsidentin der Konferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (Linke), nannte die Einigung "ein starkes Signal für unsere Schulen". Bund und Länder würden gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Textgröße ändern:

Die fünf Milliarden Euro werden jeweils zur Hälfte von Bund und Länder finanziert. Offiziell läuft der Digitalpakt 2.0 bis 2030. Er muss aber noch ratifiziert werden.

Der 2019 ins Leben gerufene erste Digitalpakt Schule war letztes Jahr im Mai ausgelaufen. Vor allem wegen ungeklärter Finanzierungsfragen verständigten sich Bund und Länder erst im Dezember über eine Nachfolgeregelung. Diese wurde aber aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet.

Bund und Länder einigten sich nach Angaben Oldenburgs nun einstimmig auf den Digitalpakt 2.0. Dieser zeichnet sich der Ministerin zufolge unter anderem durch "wahnsinnig vereinfachte" Antragsverfahren aus. "Das heißt: Die Mittel sind wesentlich schneller an den Schulen."

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich am Donnerstag "sehr froh, dass es gelungen ist", den Digitalpakt 2.0 nun fertig zu verhandeln. Die Gelder davon würden nicht nur in Geräte und Software investiert, sondern auch in die sinnvolle Umsetzung, also zum Beispiel in Fortbildungen von Lehrkräften. Prien hob zudem hervor, dass der Pakt rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, um Anschlussfinanzierungen von Geräten und Infrastruktur sicherzustellen.

Begrüßt wurde die Einigung auch von der Opposition. "Endlich gibt es Planungssicherheit für die digitale Bildung", erklärte die Grünen-Bildungspolitikerin Anja Reinalter. Sie kritisierte zwar die späte Einigung und ein zu geringes Volumen des Digitalpakts, nannte die Einigung aber trotzdem "ein wichtiges Zeichen für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Schulträger".

Von "einer sehr guten Nachricht für alle Schülerinnen und Schüler, aber auch für ihre Lehrerinnen und Lehrer" sprach auch der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Ralf Wintergerst. "Nach einer jahrelangen Hängepartie erhalten die Schulen nun endlich Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre und können ihre Digitalisierung konsequent vorantreiben."

Wintergerst sieht "einen Durchbruch für die digitale Bildung in Deutschland". Entscheidend sei es nun, dass die Mittel schnell, unbürokratisch und zielgerichtet in den Schulen ankommen, mahnte der Verbandschef.

B.Fortunato--PV

Empfohlen

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

Frankreich rehabilitiert wegen Abtreibung verurteilte Frauen

Knapp 12.000 Französinnen, die wegen einer seinerzeit illegalen Abtreibung verurteilt wurden, sind symbolisch rehabilitiert worden. Das französische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das anerkennt, dass das bis 1975 geltende Abtreibungsverbot die Rechte der Frauen verletzte und ihre Gesundheit sowie ihr Leben gefährdete. Das Verbot habe zu "zahlreichen Todesfällen" und zu "großem körperlichen und seelischen Leid" geführt, heißt es in dem Gesetzestext.

EU-Gipfel ringt um Mercosur-Abkommen - Tausende Landwirte protestieren

Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten steht weiter auf der Kippe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängte beim EU-Gipfel am Donnerstag auf eine Unterzeichnung, Kritiker wie Frankreich und Italien sind aber noch nicht überzeugt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilte einer Zustimmung erneut eine Absage. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte gegen das Abkommen, einige von ihnen warfen mit Kartoffeln.

Textgröße ändern: