Klage gegen zusätzliche Behälter im Atommüllzwischenlager Philippsburg gescheitert

Pallade Veneta - Klage gegen zusätzliche Behälter im Atommüllzwischenlager Philippsburg gescheitert

Klage gegen zusätzliche Behälter im Atommüllzwischenlager Philippsburg gescheitert / Foto: DANIEL ROLAND - AFP/Archiv

Eine Klage der Stadt Philippsburg und dreier privater Grundstückseigentümer gegen die Einlagerung neuer Castorbehälter im Atommüllzwischenlager am abgeschalteten Atomkraftwerk Philippsburg ist abgewiesen worden. Die Begründung des Urteils erfolge in den kommenden Monaten, teilte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag in Mannheim mit. Die mündliche Verhandlung hatte am Dienstag stattgefunden.

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Seit 2007 werden auf dem Gelände des mittlerweile stillgelegten Kernkraftwerks Philippsburg radioaktive Abfälle gelagert. Durch zwei Änderungsgenehmigungen des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung wurde auch die Einlagerung radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufbereitung der Kernbrennstoffe aus dem nordfranzösischen La Hague gestattet. Dagegen wandten sich die Stadt Philippsburg und die drei Anwohner.

Kurz vor dem Eintreffen der zusätzlichen Spezialbehälter mit hochradioaktiven Glaskokillen im November 2024 scheiterten die Kläger bereits mit Eilanträgen gegen die Änderungsgenehmigungen. Es würden auch mit den zusätzlichen Behältern nicht mehr als die 152 genehmigten in Philippsburg aufbewahrt, sondern lediglich andere Inhalte in Behältern anderer Bauart, begründeten die Richter damals ihre Entscheidung. Die Bevölkerung werde keiner zusätzlichen Strahlung ausgesetzt, die maßgeblichen Grenzwerte würden weiterhin deutlich unterschritten.

Der Senat sah damals auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Zwischenlager gegen Sabotage oder Anschläge nicht ausreichend gesichert ist. Auch die Auswirkungen eines gezielten oder zufälligen Flugzeugabsturzes seien voraussichtlich rechtsfehlerfrei geprüft worden. Das Hauptverfahren sollte nun klären, ob der zufällige Absturz eines bewaffneten Kampfflugzeugs praktisch ausgeschlossen und von der Genehmigungsbehörde deshalb zu Recht dem Restrisiko zugeordnet worden sei.

Eine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wurde nicht zugelassen. Allerdings kann gegen die Nichtzulassung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

A.Saggese--PV

EU-Parlament entscheidet über Umsetzung von Zolldeal mit den USA

Das Europaparlament entscheidet am Dienstag (ab 12.30 Uhr) über die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine zeitweise Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Das Gesetz enthält eine Notfallklausel: Falls US-Präsident Donald Trump seine Zölle wieder erhöht, kann die EU-Kommission die Zollabschaffung wieder aussetzen.

Umfrage: 75 Prozent halten Wirtschaftsministerin Reiche für Fehlbesetzung im Amt

Die Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger halten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge für eine Fehlbesetzung. Wie die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und "Stern" ergab, halten 75 Prozent Reiche nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Zehn Prozent waren unentschlossen.

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Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs beginnen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Schiffe mit der Durchfahrt der Straße von Hormus. "Schiffe, viele von ihnen beladen mit Öl, beginnen, aus der Straße von Hormus herauszufahren", schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Tanker würden dabei die südliche Route wählen, die "absolut sicher" sei.

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.