Brasiliens Präsident Lula fordert von EU "Mut" zur Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen

Pallade Veneta - Brasiliens Präsident Lula fordert von EU "Mut" zur Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen

Brasiliens Präsident Lula fordert von EU "Mut" zur Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen / Foto: Evaristo Sa - AFP

Nach dem erneuten Aufschub des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die EU aufrufen, "Mut" zu zeigen und das Abkommen zu unterzeichnen. "Ohne politischen Willen und ohne Mut" der Staats- und Regierungschefs werde es nicht möglich sein, die Verhandlungen abzuschließen, "die sich seit 26 Jahren hinziehen", sagte Lula am Samstag in seiner Eröffnungsrede bei einem Mercosur-Gipfel in Brasilien.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Donnerstag auf das kommende Jahr verschoben. Von der Leyen wollte das Abkommen eigentlich am Samstag bei dem Gipfeltreffen im südbrasilianischen Foz do Iguaçu unterzeichnen. Sie braucht dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder - dort zeichnete sich aber eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn ab.

Italien zeigte sich grundsätzlich zu einem Einlenken bereit und könnte damit für die nötige Mehrheit sorgen. Regierungschefin Giorgia Meloni forderte allerdings etwas mehr Zeit, um ihre Landwirte zu überzeugen. Die EU peilt nun eine Unterzeichnung am 12. Januar in Paraguay an.

Das Mercosur-Abkommen soll die Zölle auf 91 Prozent der zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Waren abschaffen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika so um bis zu 39 Prozent wachsen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe.

G.Riotto--PV

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen drei Millionen Dollar zahlen

In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch entschieden. Die heute 20-jährige Klägerin hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben.

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.