China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an

Pallade Veneta - China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an

China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an / Foto: THIERRY CHARLIER - AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit einer Anti-Subventionsuntersuchung will China einige Milchprodukte aus der Europäischen Union vorläufig mit hohen Zöllen belegen. Für verschiedene Milcherzeugnisse wie etwa Frisch- und Blauschimmelkäse werde ab Dienstag eine Sicherheitsleistung in einer Höhe von 21,9 Prozent bis zu 42,7 Prozent fällig, erklärte das Handelsministerium in Peking am Montag. Vorläufige Ergebnisse der Untersuchung hätten einen Zusammenhang zwischen EU-Subventionen und "erheblichen Schäden" für die heimische Milchwirtschaft aufgezeigt.

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Chinesische Behörden hatten die Untersuchung zu Milchproduktimporten im August 2024 in die Wege geleitet und dies mit einem Gesuch des heimischen Milchbranchenverbandes begründet. Die Untersuchung galt als Reaktion auf das von der EU eingeleitete Antidumping-Verfahren zu staatlichen Subventionen für chinesische Elektroautos und soll im Februar enden.

Die EU wies die chinesischen Angaben am Montag zurück. Nach Einschätzung der EU beruhe die chinesische Untersuchung "auf fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen", weshalb die Maßnahmen "ungerechtfertigt" seien, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission.

In der vergangenen Woche hatte Peking bereits bislang vorläufige Zölle auf Schweinefleisch aus der EU für fünf Jahre verlängert. Dabei senkte das Land die Zollsätze jedoch deutlich auf Sätze in Höhe von 4,9 bis 19,8 Prozent. Im September hatte China zunächst Aufschläge in Höhe von 15,6 bis 62,4 Prozent verhängt.

H.Lagomarsino--PV

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Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs beginnen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Schiffe mit der Durchfahrt der Straße von Hormus. "Schiffe, viele von ihnen beladen mit Öl, beginnen, aus der Straße von Hormus herauszufahren", schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Tanker würden dabei die südliche Route wählen, die "absolut sicher" sei.

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Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.

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