Pallade Veneta - China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an

China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an


China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an
China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an / Foto: THIERRY CHARLIER - AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit einer Anti-Subventionsuntersuchung will China einige Milchprodukte aus der Europäischen Union vorläufig mit hohen Zöllen belegen. Für verschiedene Milcherzeugnisse wie etwa Frisch- und Blauschimmelkäse werde ab Dienstag eine Sicherheitsleistung in einer Höhe von 21,9 Prozent bis zu 42,7 Prozent fällig, erklärte das Handelsministerium in Peking am Montag. Vorläufige Ergebnisse der Untersuchung hätten einen Zusammenhang zwischen EU-Subventionen und "erheblichen Schäden" für die heimische Milchwirtschaft aufgezeigt.

Textgröße ändern:

Chinesische Behörden hatten die Untersuchung zu Milchproduktimporten im August 2024 in die Wege geleitet und dies mit einem Gesuch des heimischen Milchbranchenverbandes begründet. Die Untersuchung galt als Reaktion auf das von der EU eingeleitete Antidumping-Verfahren zu staatlichen Subventionen für chinesische Elektroautos und soll im Februar enden.

Die EU wies die chinesischen Angaben am Montag zurück. Nach Einschätzung der EU beruhe die chinesische Untersuchung "auf fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen", weshalb die Maßnahmen "ungerechtfertigt" seien, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission.

In der vergangenen Woche hatte Peking bereits bislang vorläufige Zölle auf Schweinefleisch aus der EU für fünf Jahre verlängert. Dabei senkte das Land die Zollsätze jedoch deutlich auf Sätze in Höhe von 4,9 bis 19,8 Prozent. Im September hatte China zunächst Aufschläge in Höhe von 15,6 bis 62,4 Prozent verhängt.

H.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen drei Millionen Dollar zahlen

In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch entschieden. Die heute 20-jährige Klägerin hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben.

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.

Textgröße ändern: