Wegen "nationaler Sicherheit": USA stoppen Offshore-Windprojekte

Pallade Veneta - Wegen "nationaler Sicherheit": USA stoppen Offshore-Windprojekte

Wegen "nationaler Sicherheit": USA stoppen Offshore-Windprojekte / Foto: Damien MEYER - AFP

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat alle größeren Offshore-Windprojekte vor der Küste der Vereinigten Staaten vorerst gestoppt. Das Innenministerium in Washington begründete dies am Montag mit "nationalen Sicherheitsrisiken". Trump ist ein erklärter Windkraft-Gegner.

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US-Innenminister Doug Burgum verwies in einer Erklärung darauf, dass Windräder Radar- und Navigationsanlagen stören können. Diese Störungen würden "durch die Bewegung massiver Turbinenblätter und die stark reflektierenden Türme verursacht", heißt es darin. Unter anderem militärische Ziele würden so verschleiert. Deshalb würden die Pachtverträge für alle im Bau befindlichen groß angelegten Offshore-Windprojekte in den Vereinigten Staaten ausgesetzt, bis das Verteidigungsministerium und andere Behörden technische Lösungen erarbeitet hätten.

Betroffen sind fünf Anlagen vor der US-Ostküste, die sich im Bau befinden. Im Onlinedienst X nannte Burgum die Windparks zudem "teuer, unzuverlässig und stark subventioniert". Eine einzige Erdgas-Pipeline liefere so viel Energie wie die fünf Projekte zusammen, behauptete er. Die geplanten Windparks sollten Strom für Millionen Haushalte an der dicht besiedelten US-Ostküste liefern.

Trump hatte bereits am Tag seines erneuten Amtsantritts am 20. Januar ein Dekret gegen den Ausbau der Windenergie unterzeichnet. In den vergangenen Monaten bezeichnete er Windanlagen als "Betrug" und behauptete, sie trieben "Wale in den Wahnsinn".

Nach Recherchen der BBC geht seine Abneigung auf einen Offshore-Windpark vor der Küste Schottlands zurück, wo Trump bereits 2006 - zehn Jahre vor seiner ersten Präsidentschaftskandidatur - den Bau eines Golfplatzes ankündigte. Trotz eines Gangs durch alle juristischen Instanzen konnte er den Windpark vor der Küste seiner Anlage bei Aberdeen nicht verhindern. Er argumentierte, Golfspielern werde damit die gute Aussicht genommen.

A.Saggese--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.