Bundesregierung arbeitet an Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Pallade Veneta - Bundesregierung arbeitet an Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Bundesregierung arbeitet an Verbot von Einweg-E-Zigaretten / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Einweg-E-Zigaretten könnten in Deutschland schon bald verboten werden. Es werde an einem entsprechenden Vorhaben gearbeitet, sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Allerdings seien die Pläne noch nicht weit fortgeschritten. Unter anderem ist demnach noch nicht geklärt, ob das Bundesumwelt- oder das Bundesgesundheitsministerium zuständig ist.

Textgröße ändern:

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) habe "eine große Präferenz" für ein Verbot, sagte die Sprecherin weiter. Sie verwies zudem auf eine Erklärung der Bundesregierung vom November, in der sich das Kabinett "grundsätzlich" dazu bereit erklärt habe, "ein Verbot elektronischer Einwegzigaretten auf den Weg zu bringen". Und dies sei nun "tatsächlich gestartet", fügte sie hinzu. Das Gesundheitsministerium von CDU-Ministerin Nina Warken äußerte sich zunächst nicht.

Besagte Erklärung hatte die Bundesregierung im November bei der Verabschiedung neuer Regeln für das Recycling von E-Zigaretten im Bundesrat abgegeben. Den neuen Vorschriften zufolge müssen Händler elektronische Zigaretten und Tabakerhitzer ab dem 1. Juli kommenden Jahres zurücknehmen. Die Geräte enthalten Lithium-Ionen-Akkus, weshalb die Entsorgung im Hausmüll zu Brandgefahr führt.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die neue Vorgabe als nicht ausreichend. "Ohne einen Anreiz, wie beispielsweise ein Pfand, werden Einweg-E-Zigaretten wie bisher weitestgehend falsch entsorgt", zeigte sich die Organisation überzeugt. Sie forderte eine schnelle Umsetzung des angekündigten Verbots.

I.Saccomanno--PV

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.

Höhere Entgelte ab 2027: Tarifeinigung in der Chemie- und Pharmaindustrie erzielt

Für die rund 585.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Neben höheren Entgelten ab dem kommenden Jahr ist darin auch ein Beitrag der Arbeitgeber zur Beschäftigungssicherung vorgesehen, wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) am Mittwoch mitteilten. Die Einigung erfolgte nach zweitägigen Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Breisig, der bereits dritten Runde der Tarifverhandlungen.

Pallade Veneta - Bundesregierung arbeitet an Verbot von Einweg-E-Zigaretten