Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen

Pallade Veneta - Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen

Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen / Foto: FABIAN BIMMER - AFP/Archiv

In einem Prozess um die mutmaßliche Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sind zwei Männer in Hamburg freigesprochen worden. Das Landgericht war nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten vorsätzlich begangen hatten, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.

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Die Staatsanwaltschaft hatte den Männern vorgeworfen, die Lieferung trotz des seit 2014 geltenden sogenannten Krim-Embargos mitverantwortet zu haben. Bei dem 61-Jährigen und dem 65-Jährigen, die nun freigesprochen wurden, handelt es sich um den Geschäftsführer und den Vertriebsleiter eines Unternehmens.

Laut Anklage sollen sie einen Vertrag mit einem russischen Staatsunternehmen ausgehandelt haben. In diesem war festgehalten, dass die Turbinen auf die südrussische Halbinsel Taman geliefert werden sollten, tatsächlich seien sie aber 2017 auf die Krim gebracht worden. Die Angeklagten hätten den tatsächlichen Bestimmungsort gekannt, lautete der Vorwurf.

Das Gericht befragte unter anderem mehrere Zeugen. Der Prozess gegen die Männer, der im Juli begonnen hatte, endete nun mit einem doppelten Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

C.Grillo--PV

Löhne für Beschäftigte in der Landwirtschaft sollen um rund zehn Prozent steigen

Die bundesweit rund 500.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft sollen künftig höhere Löhne bekommen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Mittwoch gemeinsam mitteilten, sollen die Tariflöhne in den kommenden gut zweieinhalb Jahren um insgesamt rund zehn Prozent steigen. Die jeweiligen Tarifverträge müssen nun noch zwischen den regionalen Arbeitgeberverbänden und der IG BAU ausgehandelt werden.

EU will Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien mit 115 Millionen Euro fördern

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Bund fördert Bau von E-Autoladesäulen für Mehrparteienhäuser

Der Bund hat ein Förderprogramm für den Bau von E-Autoladesäulen für Mehrparteienhäuser aufgelegt. "Gerade in Deutschland lebt ein Großteil der Menschen in Mehrparteienhäusern - doch die zugehörigen Stellplätze sind bislang nur unzureichend mit Ladeinfrastruktur ausgestattet", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. "Das ändern wir jetzt mit unserer Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro."

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Das Bauhauptgewerbe hat zum Jahresbeginn einen deutlichen Dämpfer erlitten. Der preisbereinigte Auftragseingang ging im Januar im Vergleich zum Vormonat um 5,1 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Hoch- und Tiefbau war die Entwicklung demnach jeweils ähnlich schlecht. Nach Jahren der Krise hatte die Branche 2025 erstmals wieder ein Auftragsplus verzeichnet.