EU-Botschafter stimmen über lang aufgeschobenes Mercosur-Abkommen ab

Pallade Veneta - EU-Botschafter stimmen über lang aufgeschobenes Mercosur-Abkommen ab

EU-Botschafter stimmen über lang aufgeschobenes Mercosur-Abkommen ab / Foto: Thomas SAMSON - AFP

In Brüssel sind am Freitagmorgen die Vertreter der 27 EU-Länder zusammengekommen, um unter anderem über das lang aufgeschobene Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abzustimmen. Es wird erwartet, dass die notwendige Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten für die Vereinbarung votiert, über die mehr als 25 Jahre verhandelt wurde. Landwirte haben unterdessen erneut Proteste gegen den Abschluss des Abkommen angekündigt, unter anderem in Frankreich.

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Sollten die EU-Länder für das Abkommen stimmen, könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es bereits am Montag in Paraguay unterzeichnen. Die Kommission sowie ein Großteil der Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Spanien, halten den Deal für wichtig, um Exporte anzukurbeln, die europäische Wirtschaft zu stärken und diplomatische Beziehungen in Zeiten globaler Ungewissheit zu vertiefen.

Für einen Abschluss des Abkommens werden die Stimmen von mindestens 15 Mitgliedstaaten benötigt, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Gegen das Abkommen ist vor allem Frankreich, wo Politiker über Parteigrenzen hinweg eine Unterzeichnung ablehnen. Seit Wochen protestieren französische Bauern immer wieder gegen das Freihandelsabkommen. Sie fürchten vor allem die Konkurrenz durch billige Agrarimporte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstagabend die Ablehnung seines Landes bekräftigt.

Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltgrößten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen: die EU auf der einen Seite, die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf der anderen.

O.Merendino--PV

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.

Erleichterung und Skepsis nach Einigung auf Rahmenabkommen für Ende von Iran-Krieg

Die Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs ist international auf Erleichterung, aber auch Skepsis gestoßen. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte am Sonntag einen "entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts", forderte aber zugleich "verstärkte Bemühungen" für ein endgültiges Konfliktende. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte an, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen". Viele wichtige Punkte - etwa die Zukunft des iranischen Atomprogramms - blieben offen.

Macron reagiert verärgert auf Trumps Zolldrohung vor G7-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die jüngste Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump verärgert reagiert. "So läuft das nicht", sagte er in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Evian. Trump hatte mit einem 100-Prozent-Zoll auf Wein und Champagner aus Frankreich gedroht, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht zurücknehmen.

Bildungsbericht: Frühkindliche Bildung und Fachkräftesicherung stärker angehen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Relevanz der frühkindlichen Bildung betont und will dazu neben der Kita verstärkt die Familien in die Pflicht nehmen. "Die Bildungsschere tut sich ab der Geburt auf", sagte Prien am Montag bei der Vorstellung des diesjährigen Bildungsberichts. Mehr denn je müsse es daher darum gehen, Kinder im Vorschulalter zu erreichen. Der Bildungsbericht stellte die Themen Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung in den Mittelpunkt.