EU-Botschafter stimmen über lang aufgeschobenes Mercosur-Abkommen ab

Pallade Veneta - EU-Botschafter stimmen über lang aufgeschobenes Mercosur-Abkommen ab

EU-Botschafter stimmen über lang aufgeschobenes Mercosur-Abkommen ab / Foto: Thomas SAMSON - AFP

In Brüssel sind am Freitagmorgen die Vertreter der 27 EU-Länder zusammengekommen, um unter anderem über das lang aufgeschobene Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abzustimmen. Es wird erwartet, dass die notwendige Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten für die Vereinbarung votiert, über die mehr als 25 Jahre verhandelt wurde. Landwirte haben unterdessen erneut Proteste gegen den Abschluss des Abkommen angekündigt, unter anderem in Frankreich.

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Sollten die EU-Länder für das Abkommen stimmen, könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es bereits am Montag in Paraguay unterzeichnen. Die Kommission sowie ein Großteil der Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Spanien, halten den Deal für wichtig, um Exporte anzukurbeln, die europäische Wirtschaft zu stärken und diplomatische Beziehungen in Zeiten globaler Ungewissheit zu vertiefen.

Für einen Abschluss des Abkommens werden die Stimmen von mindestens 15 Mitgliedstaaten benötigt, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Gegen das Abkommen ist vor allem Frankreich, wo Politiker über Parteigrenzen hinweg eine Unterzeichnung ablehnen. Seit Wochen protestieren französische Bauern immer wieder gegen das Freihandelsabkommen. Sie fürchten vor allem die Konkurrenz durch billige Agrarimporte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstagabend die Ablehnung seines Landes bekräftigt.

Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltgrößten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen: die EU auf der einen Seite, die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf der anderen.

O.Merendino--PV

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.

Washington verlängert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Mehr als 30 Länder in Afrika profitieren wieder von zollfreiem Zugang zum US-Markt für viele ihrer Produkte - allerdings nur bis Jahresende. Die US-Regierung verlängerte das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) rückwirkend ab dem 30. September 2025 bis Ende 2026. Für die Zeit danach forderte der US-Handelsbeauftrage Jamieson Greer am Dienstag, ein Abkommen "für das 21. Jahrhundert muss unseren Handelspartnern mehr abverlangen und US-Unternehmen, Landwirten und Viehzüchtern besseren Marktzugang verschaffen."