SPD-Spitze will sich gegen Abbau des Sozialstaats stemmen

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SPD-Spitze will sich gegen Abbau des Sozialstaats stemmen

WIRTSCHAFT 09.01.2026

SPD-Spitze will sich gegen Abbau des Sozialstaats stemmen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Führung der SPD will sich bei notwendigen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft gegen eine Schwächung des Sozialstaats stemmen. "Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum", sagte SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. Die Ko-Parteivorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte, ein starker Sozialstaat sei nötig, "weil er Sicherheit gibt für viele Menschen, die jetzt unter Druck stehen, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren".

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Wichtig sei, dass die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen "nicht gegen Beschäftigte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" bewältigt würden, "sondern mit ihnen zusammen", sagte Bas vor den abschließenden Beratungen bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion. Sie setze dabei auch "große Hoffnungen" auf die Renten- und die Sozialstaatskommission. Letztere soll noch im Januar Empfehlungen vorlegen, die Rentenkommission Mitte des Jahres.

Klingbeil betonte mit Blick auf Forderungen der CSU zur Senkung der Erbschaftssteuer, die Koalition werde über das weitere Vorgehen nach einem bald erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts beraten. Die SPD-Fraktion habe mit Blick darauf bereits in den vergangenen Wochen und Monaten Konzepte entwickelt, sagte der Vize-Kanzler. Klar für die SPD sei: "Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen."

Mit Blick auf die Wirtschaftslage betonte Bas, Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. "Industriearbeitsplätze stehen unter Beschuss, werden sogar abgebaut", sagte die Arbeitsministerin. Gleichzeitig habe Deutschland bei Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und Medizintechnik Wachstumspotenziale, die noch nicht ausgeschöpft würden. Dies gelte beim Fachkräftemangel auch bei der Erwerbstätigkeit von Frauen.

Klingbeil sagte, Ziel der SPD sei es, 2026 Zuversicht und Orientierung zu geben. "Das wichtigste Thema dabei ist die Frage, wie sieht eigentlich das neue Geschäftsmodell aus, wie sieht ein Modell für Wachstum, Wohlstand, für sichere Arbeitsplätze in Deutschland aus", sagte der Finanzminister. Deutschland bleibe hier unser seinen Möglichkeiten. "Da müssen wir uns damit beschäftigen, wie können wir Innovationen stärken, wie können wir Bildung und Forschung stärken."

Z.Ottaviano--PV

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.

Washington verlängert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Mehr als 30 Länder in Afrika profitieren wieder von zollfreiem Zugang zum US-Markt für viele ihrer Produkte - allerdings nur bis Jahresende. Die US-Regierung verlängerte das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) rückwirkend ab dem 30. September 2025 bis Ende 2026. Für die Zeit danach forderte der US-Handelsbeauftrage Jamieson Greer am Dienstag, ein Abkommen "für das 21. Jahrhundert muss unseren Handelspartnern mehr abverlangen und US-Unternehmen, Landwirten und Viehzüchtern besseren Marktzugang verschaffen."

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