SPD-Spitze will sich gegen Abbau des Sozialstaats stemmen

Wetter - Venezia 26°C

SPD-Spitze will sich gegen Abbau des Sozialstaats stemmen

WIRTSCHAFT 09.01.2026

SPD-Spitze will sich gegen Abbau des Sozialstaats stemmen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Führung der SPD will sich bei notwendigen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft gegen eine Schwächung des Sozialstaats stemmen. "Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum", sagte SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. Die Ko-Parteivorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte, ein starker Sozialstaat sei nötig, "weil er Sicherheit gibt für viele Menschen, die jetzt unter Druck stehen, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren".

Textgröße ändern:

Wichtig sei, dass die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen "nicht gegen Beschäftigte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" bewältigt würden, "sondern mit ihnen zusammen", sagte Bas vor den abschließenden Beratungen bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion. Sie setze dabei auch "große Hoffnungen" auf die Renten- und die Sozialstaatskommission. Letztere soll noch im Januar Empfehlungen vorlegen, die Rentenkommission Mitte des Jahres.

Klingbeil betonte mit Blick auf Forderungen der CSU zur Senkung der Erbschaftssteuer, die Koalition werde über das weitere Vorgehen nach einem bald erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts beraten. Die SPD-Fraktion habe mit Blick darauf bereits in den vergangenen Wochen und Monaten Konzepte entwickelt, sagte der Vize-Kanzler. Klar für die SPD sei: "Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen."

Mit Blick auf die Wirtschaftslage betonte Bas, Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. "Industriearbeitsplätze stehen unter Beschuss, werden sogar abgebaut", sagte die Arbeitsministerin. Gleichzeitig habe Deutschland bei Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und Medizintechnik Wachstumspotenziale, die noch nicht ausgeschöpft würden. Dies gelte beim Fachkräftemangel auch bei der Erwerbstätigkeit von Frauen.

Klingbeil sagte, Ziel der SPD sei es, 2026 Zuversicht und Orientierung zu geben. "Das wichtigste Thema dabei ist die Frage, wie sieht eigentlich das neue Geschäftsmodell aus, wie sieht ein Modell für Wachstum, Wohlstand, für sichere Arbeitsplätze in Deutschland aus", sagte der Finanzminister. Deutschland bleibe hier unser seinen Möglichkeiten. "Da müssen wir uns damit beschäftigen, wie können wir Innovationen stärken, wie können wir Bildung und Forschung stärken."

Z.Ottaviano--PV

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.

Erleichterung und Skepsis nach Einigung auf Rahmenabkommen für Ende von Iran-Krieg

Die Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs ist international auf Erleichterung, aber auch Skepsis gestoßen. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte am Sonntag einen "entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts", forderte aber zugleich "verstärkte Bemühungen" für ein endgültiges Konfliktende. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte an, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen". Viele wichtige Punkte - etwa die Zukunft des iranischen Atomprogramms - blieben offen.

Macron reagiert verärgert auf Trumps Zolldrohung vor G7-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die jüngste Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump verärgert reagiert. "So läuft das nicht", sagte er in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Evian. Trump hatte mit einem 100-Prozent-Zoll auf Wein und Champagner aus Frankreich gedroht, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht zurücknehmen.

Bildungsbericht: Frühkindliche Bildung und Fachkräftesicherung stärker angehen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Relevanz der frühkindlichen Bildung betont und will dazu neben der Kita verstärkt die Familien in die Pflicht nehmen. "Die Bildungsschere tut sich ab der Geburt auf", sagte Prien am Montag bei der Vorstellung des diesjährigen Bildungsberichts. Mehr denn je müsse es daher darum gehen, Kinder im Vorschulalter zu erreichen. Der Bildungsbericht stellte die Themen Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung in den Mittelpunkt.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - SPD-Spitze will sich gegen Abbau des Sozialstaats stemmen