Diplomaten: EU-Länder stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu

Pallade Veneta - Diplomaten: EU-Länder stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu

Diplomaten: EU-Länder stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hat der Rat der EU-Länder dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zugestimmt. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten votierten am Freitag mehrheitlich für die Vereinbarung, durch die eine der weltgrößten Freihandelszonen entstehen soll, wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte das Abkommen nun bereits am Montag in Paraguay unterzeichnen.

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Im Kern sieht das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die südamerikanischen Länder von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Die EU-Länder stimmten nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch den Schutzmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft zu, die auf Wunsch von Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien von der EU-Kommission vorgeschlagen worden waren. Damit soll etwa ein Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte innerhalb der EU infolge des Abkommens verhindert werden.

Trotz zahlreicher Zugeständnisse durch die EU-Kommission sehen viele europäische Landwirte das Abkommen nach wie vor sehr kritisch. In Frankreich protestierten am Freitag erneut Bauern mit Traktoren gegen die Einrichtung der Freihandelszone.

A.Rispoli--PV

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.

Erleichterung und Skepsis nach Einigung auf Rahmenabkommen für Ende von Iran-Krieg

Die Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs ist international auf Erleichterung, aber auch Skepsis gestoßen. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte am Sonntag einen "entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts", forderte aber zugleich "verstärkte Bemühungen" für ein endgültiges Konfliktende. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte an, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen". Viele wichtige Punkte - etwa die Zukunft des iranischen Atomprogramms - blieben offen.

Macron reagiert verärgert auf Trumps Zolldrohung vor G7-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die jüngste Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump verärgert reagiert. "So läuft das nicht", sagte er in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Evian. Trump hatte mit einem 100-Prozent-Zoll auf Wein und Champagner aus Frankreich gedroht, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht zurücknehmen.

Bildungsbericht: Frühkindliche Bildung und Fachkräftesicherung stärker angehen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Relevanz der frühkindlichen Bildung betont und will dazu neben der Kita verstärkt die Familien in die Pflicht nehmen. "Die Bildungsschere tut sich ab der Geburt auf", sagte Prien am Montag bei der Vorstellung des diesjährigen Bildungsberichts. Mehr denn je müsse es daher darum gehen, Kinder im Vorschulalter zu erreichen. Der Bildungsbericht stellte die Themen Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung in den Mittelpunkt.