Diplomaten: EU-Länder stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu

Pallade Veneta - Diplomaten: EU-Länder stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu

Diplomaten: EU-Länder stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hat der Rat der EU-Länder dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zugestimmt. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten votierten am Freitag mehrheitlich für die Vereinbarung, durch die eine der weltgrößten Freihandelszonen entstehen soll, wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte das Abkommen nun bereits am Montag in Paraguay unterzeichnen.

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Im Kern sieht das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die südamerikanischen Länder von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Die EU-Länder stimmten nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch den Schutzmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft zu, die auf Wunsch von Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien von der EU-Kommission vorgeschlagen worden waren. Damit soll etwa ein Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte innerhalb der EU infolge des Abkommens verhindert werden.

Trotz zahlreicher Zugeständnisse durch die EU-Kommission sehen viele europäische Landwirte das Abkommen nach wie vor sehr kritisch. In Frankreich protestierten am Freitag erneut Bauern mit Traktoren gegen die Einrichtung der Freihandelszone.

A.Rispoli--PV

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.

Washington verlängert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Mehr als 30 Länder in Afrika profitieren wieder von zollfreiem Zugang zum US-Markt für viele ihrer Produkte - allerdings nur bis Jahresende. Die US-Regierung verlängerte das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) rückwirkend ab dem 30. September 2025 bis Ende 2026. Für die Zeit danach forderte der US-Handelsbeauftrage Jamieson Greer am Dienstag, ein Abkommen "für das 21. Jahrhundert muss unseren Handelspartnern mehr abverlangen und US-Unternehmen, Landwirten und Viehzüchtern besseren Marktzugang verschaffen."