Tausende irische Landwirte demonstrieren gegen Mercosur-Handelsabkommen

Pallade Veneta - Tausende irische Landwirte demonstrieren gegen Mercosur-Handelsabkommen

Tausende irische Landwirte demonstrieren gegen Mercosur-Handelsabkommen / Foto: Gareth CHANEY - AFP

Nach der Einigung der EU auf das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten haben am Samstag mehrere tausend Landwirte gegen das Abkommen demonstriert. In Athlone im Zentrum von Irland versammelten sich Bauern mit ihren Traktoren. Daran waren Schilder mit der Aufschrift "Nein zu Mercosur" und "Unterstützung für die irische Landwirtschaft" befestigt.

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Die 27 EU-Mitgliedstaaten der EU hatten sich am Freitag mehrheitlich auf das Freihandelsabkommen geeinigt - nach über 25 Jahren Verhandlungen. Unter anderem Frankreich und Irland stimmten dagegen. Das Abkommen soll nun am 17. Januar in Paraguay unterzeichnet werden.

Irische Landwirte lehnen das Abkommen mehrheitlich ab, weil sie die Einfuhr zusätzlicher 99.000 Tonnen von preiswertem Rindfleisch aus Südamerika fürchten. Der Vorsitzende des irischen Bauernverbands IFA, Francie Gorman, erklärte: "Wir erwarten, dass die irischen Europaabgeordneten sich hinter die Landwirtschaft stellen und das Mercosur-Abkommen ablehnen". Das EU-Parlament muss dem Handelsvertrag noch zustimmen.

Im Kern sieht das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die südamerikanischen Länder von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Trotz zahlreicher Zugeständnisse durch die EU-Kommission sehen viele Landwirte das Abkommen nach wie vor sehr kritisch. Sie fürchten die Konkurrenz durch günstigere südamerikanische Produkte, die möglicherweise nicht den europäischen Produktionsstandards entsprechen. Am Freitag hatten auch in Polen, Frankreich und Belgien Bauern gegen Mercosur demonstriert.

H.Ercolani--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.