Powell: US-Notenbank Fed hat Vorladung von US-Justizministerium erhalten

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Powell: US-Notenbank Fed hat Vorladung von US-Justizministerium erhalten / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Die US-Notenbank Fed hat nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed "die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen", erklärte Powell am Sonntag (Ortszeit) unter Bezugnahme auf US-Präsident Donald Trump. Demnach geht es in der Vorladung um eine Anhörung Powells im vergangenen Juni.

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Anfang Dezember hatte die Fed den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Trump kritisierte die Entscheidung der Fed als zu zögerlich. Der US-Präsident sagte, der Zinsschnitt hätte "mindestens doppelt" so hoch ausfallen können wie von der Fed beschlossen.

Trump will mit einer stärkeren Senkung unter anderem Immobilienkredite verbilligen. Aufgabe der Fed ist es, den Arbeitsmarkt mit ihrer Geldmarktpolitik stabil und zugleich Verbraucherpreise niedrig zu halten.

Der US-Präsident übt seit Monaten Druck auf Powell aus, den Leitzins zu senken. Der US-Präsident hat zudem nach Wegen gesucht, den Fed-Chef zu entlassen. Powells Amtszeit endet im kommenden Mai. Trump hatte ihn in der Vergangenheit als "Schwachkopf" und "Verlierer" bezeichnet.

R.Zarlengo--PV

Washington verlängert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Mehr als 30 Länder in Afrika profitieren wieder von zollfreiem Zugang zum US-Markt für viele ihrer Produkte - allerdings nur bis Jahresende. Die US-Regierung verlängerte das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) rückwirkend ab dem 30. September 2025 bis Ende 2026. Für die Zeit danach forderte der US-Handelsbeauftrage Jamieson Greer am Dienstag, ein Abkommen "für das 21. Jahrhundert muss unseren Handelspartnern mehr abverlangen und US-Unternehmen, Landwirten und Viehzüchtern besseren Marktzugang verschaffen."

Telekom nimmt KI-Rechenzentrum in München in Betrieb

Die Deutsche Telekom hat ein für die Anforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI) deutlich ausgebautes Rechenzentrum in München in Betrieb genommen. "Mit dem Aufbau der KI-Fabrik im Münchner Tucherpark entsteht ein neuer KI-Hub für Deutschland", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Erste Firmen, etwa der Roboterhersteller Agile Robots oder PhysicsX, das nach eigenen Angaben KI-Lösungen für die Industrie entwickelt, nutzen die Rechenkapazitäten demnach schon.

Bundesamt bremst Integrationskurse für Migranten aus

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung zu diesen Kursen auf Eis liegen. Es finden jedoch weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Bei Kursträgern stößt der Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf scharfe Kritik.

Merz zu Besuch in den Golfstaaten aufgebrochen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seiner Reise in die Golfstaaten aufgebrochen. Am frühen Mittwochnachmittag flog er von Berlin in Richtung Riad ab, begleitet wurde er von einer großen Wirtschaftsdelegation. In Saudi-Arabien sollte er am Abend von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen werden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen eine Reihe wirtschaftlicher Vereinbarungen getroffen werden.