Powell: US-Notenbank Fed hat Vorladung von US-Justizministerium erhalten

Pallade Veneta - Powell: US-Notenbank Fed hat Vorladung von US-Justizministerium erhalten

Powell: US-Notenbank Fed hat Vorladung von US-Justizministerium erhalten / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Die US-Notenbank Fed hat nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed "die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen", erklärte Powell am Sonntag (Ortszeit) unter Bezugnahme auf US-Präsident Donald Trump. Demnach geht es in der Vorladung um eine Anhörung Powells im vergangenen Juni.

Textgröße ändern:

Anfang Dezember hatte die Fed den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Trump kritisierte die Entscheidung der Fed als zu zögerlich. Der US-Präsident sagte, der Zinsschnitt hätte "mindestens doppelt" so hoch ausfallen können wie von der Fed beschlossen.

Trump will mit einer stärkeren Senkung unter anderem Immobilienkredite verbilligen. Aufgabe der Fed ist es, den Arbeitsmarkt mit ihrer Geldmarktpolitik stabil und zugleich Verbraucherpreise niedrig zu halten.

Der US-Präsident übt seit Monaten Druck auf Powell aus, den Leitzins zu senken. Der US-Präsident hat zudem nach Wegen gesucht, den Fed-Chef zu entlassen. Powells Amtszeit endet im kommenden Mai. Trump hatte ihn in der Vergangenheit als "Schwachkopf" und "Verlierer" bezeichnet.

R.Zarlengo--PV

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.

Erleichterung und Skepsis nach Einigung auf Rahmenabkommen für Ende von Iran-Krieg

Die Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs ist international auf Erleichterung, aber auch Skepsis gestoßen. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte am Sonntag einen "entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts", forderte aber zugleich "verstärkte Bemühungen" für ein endgültiges Konfliktende. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte an, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen". Viele wichtige Punkte - etwa die Zukunft des iranischen Atomprogramms - blieben offen.

Macron reagiert verärgert auf Trumps Zolldrohung vor G7-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die jüngste Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump verärgert reagiert. "So läuft das nicht", sagte er in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Evian. Trump hatte mit einem 100-Prozent-Zoll auf Wein und Champagner aus Frankreich gedroht, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht zurücknehmen.

Bildungsbericht: Frühkindliche Bildung und Fachkräftesicherung stärker angehen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Relevanz der frühkindlichen Bildung betont und will dazu neben der Kita verstärkt die Familien in die Pflicht nehmen. "Die Bildungsschere tut sich ab der Geburt auf", sagte Prien am Montag bei der Vorstellung des diesjährigen Bildungsberichts. Mehr denn je müsse es daher darum gehen, Kinder im Vorschulalter zu erreichen. Der Bildungsbericht stellte die Themen Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung in den Mittelpunkt.