Streit um Grönland: Europäer warnen vor "Eskalation" und betonen Souveränität

Pallade Veneta - Streit um Grönland: Europäer warnen vor "Eskalation" und betonen Souveränität

Streit um Grönland: Europäer warnen vor "Eskalation" und betonen Souveränität / Foto: Alessandro RAMPAZZO - AFP/Archiv

Deutschland und sieben weitere betroffene Länder haben die von US-Präsident Donald Trump wegen des Streits um Grönland angekündigten Sonderzölle scharf kritisiert und ihre Geschlossenheit betont. "Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation", erklärten Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir werden weiterhin geeint und koordiniert reagieren. Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren."

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Als Nato-Verbündete seien sie "der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet", betonten die acht Länder in ihrer Erklärung. "Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse." Die von Dänemark koordinierte Erkundungsmission in Grönland, an der sich auch die Bundeswehr beteiligte, stelle "für niemanden eine Bedrohung dar".

"Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands", betonten die acht europäischen Länder. Sie seien bereit, in einen Dialog einzutreten, "auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität".

Trump hatte am Samstag Strafzölle gegen die acht europäischen Länder angekündigt. Ab dem 1. Februar sollen zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent für Waren aus diesen Ländern gelten, ab 1. Juni Zölle von 25 Prozent. Die Aufschläge sollen laut Trump bestehen bleiben, bis eine Vereinbarung über den Kauf Grönlands durch die USA erzielt ist.

Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark. Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen Besitzanspruch auf Grönland erhoben und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis begründet. Dabei schloss der US-Präsident militärische Gewalt nicht aus. Da Dänemark wie die USA der Nato angehört, droht der Konflikt um Grönland auch die Nato zu spalten.

E.M.Filippelli--PV

Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an

Der Hongkonger Konzern CK Hutchison hat wegen des Lizenzentzugs für den Betrieb von zwei Häfen am Panamakanal ein internationales Schiedsgericht angerufen. Die Tochtergesellschaft Panama Ports Company (PPC) prangerte am Dienstag eine "Kampagne des panamaischen Staates" an. Sie strengte demnach ein Verfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer mit Sitz in Paris an, das in einer Entschädigung für die PPC münden könnte.

Beschwerde gegen Verbot von Torfabbau in Niedersachsen scheitert in Karlsruhe

Die Verfassungsbeschwerde eines Torf abbauenden Unternehmens gegen das Abbauverbot in Niedersachsen und die dazugehörige Übergangsregelung ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Unternehmen bedachte demnach nicht, dass es sich erst nach einem von der Naturschutzbehörde abgelehnten Antrag an das Gericht wenden könnte. (Az. 1 BvR 2681/24)

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