Pallade Veneta - Habeck lehnt Steuersenkungen zur Abfederung hoher Energiepreise ab

Wetter - Venezia 17°C

Habeck lehnt Steuersenkungen zur Abfederung hoher Energiepreise ab

WIRTSCHAFT 05.02.2022

Habeck lehnt Steuersenkungen zur Abfederung hoher Energiepreise ab

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist dagegen, zur Abmilderung der hohen Energiepreise die Mehrwertsteuer oder die Stromsteuer zu senken. "Ein Kinder-Sofortzuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Onlineausgabe). "Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen - und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los."

Textgröße ändern:

Habeck räumte ein, dass die derzeit hohen und weiter steigenden Energiepreise vor allem Geringverdiener "wirklich unter Druck" setzten. "Wir sind deshalb schon dabei zu entlasten", betonte er. Dazu gehöre der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen. Daneben verwies Habeck auf den geplanten monatlichen Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien. Dieser ist allerdings noch nicht formal beschlossen.

Außerdem werde die EEG-Umlage abgeschafft und "auf eine neue Finanzierungsgrundlage" gestellt, sagte Habeck. "Aus allem zusammen ergibt sich dann ein ganz gutes Entlastungsvolumen."

Zur Frage, wann die EEG-Umlage wegfällt, sagte der Minister: "Vereinbart ist Anfang 2023. Wenn aber die Gesamtrechnung passt und das seriös durchgerechnet ist, kann man es vorziehen. Das wird gerade in der Regierung geprüft."

Der "Spiegel" hatte am Donnerstag berichtet, die Spitzen der Ampel-Koalition hätten sich auf den 1. Juli als Stichtag geeinigt. Eine Abschaffung im Sommer befürwortet unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

A.Saggese--PV

EU und Australien schließen Freihandelsabkommen - Wirtschaft hofft auf Exportplus

Die Europäische Union hat ein Freihandelsabkommen mit Australien geschlossen und im Welthandel damit eine weitere Alternative zu China und den USA gewonnen. EU-Kommissionspräsidentin und Australiens Premierminister Anthony Albanese unterzeichneten am Dienstag in Canberra den Handelsvertrag, mit dem die EU ihrer Wirtschaft Exportgewinne und den Zugang zu wichtigen Rohstoffen sichern will. Deutsche Industrievertreter begrüßten den Abschluss, Bauernverbände übten Kritik.

Rekordzahl neuer EU-Patentanmeldungen - Anstieg vor allem von außerhalb Europas

Unternehmen und Erfinder haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet. "2025 wurde beim EPA eine Rekordzahl von 201.974 Patentanmeldungen eingereicht, was einem Anstieg von 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht", erklärte die in München ansässige Behörde am Dienstag. Besonders stark legten demnach die Patentanmeldung von außerhalb Europas zu.

Umfrage: Deutsche Exporteure sehen immer mehr Handelshemmnisse

Höhere Zölle, Exportkontrollen oder mehr Sicherheitsanforderungen: Deutsche Unternehmen mit Exportgeschäft sehen sich einer Umfrage zufolge mit immer mehr Handelshemmnissen konfrontiert. Der Anteil der Firmen, die eine Zunahme bei ihren internationalen Geschäften wahrnehmen, sei auf 69 Prozent gestiegen, teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag mit. Das seien elf Prozent mehr als 2025 und ein Höchststand seit Beginn der jährlichen Erhebung "Going International".

Schwacher EU-Neuwagenmarkt im Februar - Verbrenner-Anteil weiter rückläufig

Der Neuwagenmarkt in der EU hat sich im Februar nur schwach entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden zwar 1,4 Prozent mehr Fahrzeuge neu zugelassen, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Im bisherigen Jahresverlauf ergibt sich dennoch ein Minus von 1,2 Prozent im Vergleich zu 2025.

Textgröße ändern: