"Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform

Pallade Veneta - "Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform

"Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Die internationale Zusammenarbeit in Handelsfragen steht nach Einschätzung von WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala derzeit an einem Wendepunkt - und mit ihr auch die Welthandelsorganisation (WTO) selbst. Die WTO müsse dringend reformiert werden, mahnte Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf. Sie glaube nicht, "dass der Status quo eine Option ist".

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Die WTO ist bei Streitigkeiten im internationalen Handel zuständig und gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik. Sie soll einerseits ein Forum für Verhandlungen zum Abbau von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen bieten und andererseits überwachen, ob internationale Handelsregeln eingehalten werden.

Allerdings sah sich die WTO auch schon vor der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert - und mit strukturellen Problemen: So gestalten sich Konfliktlösungsversuche oft als langwierig. Außerdem wird bereits seit Jahren die Neubesetzung offener Posten in der Berufungsinstanz des Streitbeilegungsgremiums DSB (Dispute Settlement Body) durch die USA blockiert.

Gleichwohl warnte Okonjo-Iweala am Mittwoch, dass "Chaos" drohe, sollte das multilaterale Handelssystem verschwinden. Die WTO könne "für Stabilität und Vorhersehbarkeit" sorgen. Wenn sich die Organisation nicht anpasse, werde sie jedoch "überholt" sein, mahnte die WTO-Chefin. "Wir müssen uns ändern, um mit unserer Zeit Schritt zu halten", forderte sie.

Die Reform der WTO soll im Mittelpunkt der Diskussionen der nächsten Ministerkonferenz der Organisation stehen. Diese findet ab dem 26. März in Jaunde statt, der Hauptstadt Kameruns.

R.Lagomarsino--PV

Bildungsminister: Kinder in Umgang mit sozialen Medien stärken

Kinder und Jugendliche sollen nach dem Willen der Bildungsminister der Länder im Umgang mit sozialen Medien gestärkt und dadurch besser vor den negativen Auswirkungen geschützt werden. Ziel sein es, "Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und sicheren Umgang mit Social Media zu befähigen", erklärte die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), die derzeit Präsidentin der Bildungsministerkonferenz ist, am Freitag.

Bundesrat billigt Apothekenreform - mehr Angebote für Kunden vorgesehen

Apotheken sollen eine größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das zuvor vom Bundestag verabschiedete Reformgesetz. Es sieht vor, Apotheken wirtschaftlich zu stärken und ihnen mehr Befugnisse zu geben, um das Versorgungsangebot zu erweitern.

Stadt Brüssel verbietet Leihroller wegen zahlreicher Unfälle

Brüssel verbannt ab 2027 elektrische Leihtretroller von den Straßen der belgischen Hauptstadt. "Zu viele Unfälle, zu viele Störungen, zu viel Missbrauch - Brüssel macht Schluss mit den Leihtretrollern", erklärte der Chef der Brüsseler Regionalregierung, Boris Dillies, am Donnerstag. Die Lizenzen der Unternehmen Bolt und Dott für das Anbieten ihrer Gefährte läuft zum Ende des Jahres aus, wie die Regionalverwaltung mitteilte.

Berliner Regierungskreise: Vorschlag zum EU-Haushalt "absolut enttäuschend"

Der jüngste Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt hat in Berlin scharfe Kritik ausgelöst. Die am Donnerstag vorgelegte Verhandlungsposition sei aus deutscher Sicht "absolut enttäuschend", verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Das Papier sei "unbezahlbar" und "unausgewogen", hieß es weiter.