"Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform

Pallade Veneta - "Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform

"Weiter so" keine Option: Chefin der Welthandelsorganisation fordert Reform / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Die internationale Zusammenarbeit in Handelsfragen steht nach Einschätzung von WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala derzeit an einem Wendepunkt - und mit ihr auch die Welthandelsorganisation (WTO) selbst. Die WTO müsse dringend reformiert werden, mahnte Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf. Sie glaube nicht, "dass der Status quo eine Option ist".

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Die WTO ist bei Streitigkeiten im internationalen Handel zuständig und gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik. Sie soll einerseits ein Forum für Verhandlungen zum Abbau von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen bieten und andererseits überwachen, ob internationale Handelsregeln eingehalten werden.

Allerdings sah sich die WTO auch schon vor der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert - und mit strukturellen Problemen: So gestalten sich Konfliktlösungsversuche oft als langwierig. Außerdem wird bereits seit Jahren die Neubesetzung offener Posten in der Berufungsinstanz des Streitbeilegungsgremiums DSB (Dispute Settlement Body) durch die USA blockiert.

Gleichwohl warnte Okonjo-Iweala am Mittwoch, dass "Chaos" drohe, sollte das multilaterale Handelssystem verschwinden. Die WTO könne "für Stabilität und Vorhersehbarkeit" sorgen. Wenn sich die Organisation nicht anpasse, werde sie jedoch "überholt" sein, mahnte die WTO-Chefin. "Wir müssen uns ändern, um mit unserer Zeit Schritt zu halten", forderte sie.

Die Reform der WTO soll im Mittelpunkt der Diskussionen der nächsten Ministerkonferenz der Organisation stehen. Diese findet ab dem 26. März in Jaunde statt, der Hauptstadt Kameruns.

R.Lagomarsino--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.