Kabinettsbeschluss: Netzagentur wird zentrale Anlaufstelle für den Bereich KI

Pallade Veneta - Kabinettsbeschluss: Netzagentur wird zentrale Anlaufstelle für den Bereich KI

Kabinettsbeschluss: Netzagentur wird zentrale Anlaufstelle für den Bereich KI / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Bundesnetzagentur soll künftig die zentrale Anlaufstelle und Aufsichtsbehörde für den Bereich Künstliche Intelligenz (KI) werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Verordnung, die nationale Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für KI und Vorgaben aus der EU fordert. Laut Gesetzentwurf ist die Bundesnetzagentur in Bonn dafür als "zentrales Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde vorgesehen".

Textgröße ändern:

Das dazugehörige Gesetz, das nun an Bundestag und Bundesrat geht, regelt die nationale Aufsichtsstruktur sowohl für die Entwicklung als auch die Bereitstellung und den Betrieb von KI-Systemen "quer durch alle Branchen", wie das Digitalministerium betonte. Es umfasst demnach industrielle Produkte ebenso wie digitale Dienste und behördliche Anwendungen.

Die Netzagentur soll für die Umsetzung der KI-Vorgaben aus Brüssel weitere Befugnisse erhalten. So sind dort etwa ein "Service Desk" als Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen und Startups sowie ein Reallabor geplant, wo neue KI-Anwendungen erprobt werden können.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sprach von einer "schlanken KI-Aufsicht mit klarem Blick auf die Bedarfe der Wirtschaft". Es werde keine zusätzliche Behörde aufgebaut, bestehende Strukturen würden integriert. Die EU-Verordnung stammt aus dem Jahr 2024. Die Regelungen gelten grundsätzlich unmittelbar ab dem 2. August dieses Jahres.

Der Digitalverband Bitkom erklärte, die Bundesnetzagentur als zentrale Stelle in einem Verbund mit weiteren zuständigen Behörden zu benennen, sei ein "pragmatischer Ansatz". Die Bündelung von Zuständigkeiten und die behördenübergreifende Zusammenarbeit müssten nun "schnell, effizient und verlässlich funktionieren". Beratung, Koordinierung und Marktüberwachung müssten effektiv möglich sein.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer bezeichnete es ebenfalls als "richtig", die Verordnung innovationsfreundlich und bürokratiearm umzusetzen. Es sei dabei aber entscheidend, dass die Marktaufsicht "spürbare Entlastung und klare Rechtssicherheit" bringe.

I.Saccomanno--PV

Hohe Spritpreise: Ricarda Lang fordert Recht auf Homeoffice

Angesichts stark gestiegener Spritpreise hat Grünen-Politikerin Ricarda Lang zur Entlastung Beschäftigter ein Recht auf Homeoffice gefordert. "Jeder gesparte Tropfen Sprit ist im Moment gut für den Geldbeutel der Bürger", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Beschäftigte brauchen jetzt ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice überall dort, wo die Tätigkeit es zulässt und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen."

Nasa: Artemis-Crew kann Erdumlaufbahn Richtung Mond verlassen

Die vier Astronauten der Mondmission Artemis 2 können einen Tag nach ihrem Start die Erdumlaufbahn verlassen und Richtung Mond fliegen. Dafür gab die US-Raumfahrtbehörde Nasa am Donnerstag grünes Licht. Damit kann die Besatzung der Orion-Kapsel das Triebwerk zünden, um das Raumschiff auf die Flugbahn Richtung Mond zu schicken.

"Sofort und bedingungslos": Rund 40 Staaten fordern Öffnung der Straße von Hormus

Rund 40 Staaten haben den Iran aufgefordert, die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus "sofort und bedingungslos" wieder für die Schifffahrt freizugeben. "Der Iran versucht, die Weltwirtschaft in der Straße von Hormus als Geisel zu nehmen", erklärte die britische Außenministerin Yvette Cooper am Donnerstag zum Abschluss eines von Großbritannien geleiteten virtuellen Treffens zur Lage an der Meerenge. "Damit darf er sich nicht durchsetzen."

Lufthansa und Air France-KLM bieten um portugiesische Airline TAP - IAG verzichtet

Die Lufthansa und der niederländisch-französische Luftfahrtkonzern Air France-KLM haben jeweils ein Übernahmeangebot für die portugiesische Airline TAP abgegeben. Der portugiesische Staat will seine Anteile an TAP verkaufen, die Frist für Angebote läuft am Donnerstag aus. IAG, der Mutterkonzern von British Airways und Iberia, gab kein Angebot ab, nachdem er zunächst Interesse bekundet hatte.