Kabinettsbeschluss: Netzagentur wird zentrale Anlaufstelle für den Bereich KI

Pallade Veneta - Kabinettsbeschluss: Netzagentur wird zentrale Anlaufstelle für den Bereich KI

Kabinettsbeschluss: Netzagentur wird zentrale Anlaufstelle für den Bereich KI / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Bundesnetzagentur soll künftig die zentrale Anlaufstelle und Aufsichtsbehörde für den Bereich Künstliche Intelligenz (KI) werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Verordnung, die nationale Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für KI und Vorgaben aus der EU fordert. Laut Gesetzentwurf ist die Bundesnetzagentur in Bonn dafür als "zentrales Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde vorgesehen".

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Das dazugehörige Gesetz, das nun an Bundestag und Bundesrat geht, regelt die nationale Aufsichtsstruktur sowohl für die Entwicklung als auch die Bereitstellung und den Betrieb von KI-Systemen "quer durch alle Branchen", wie das Digitalministerium betonte. Es umfasst demnach industrielle Produkte ebenso wie digitale Dienste und behördliche Anwendungen.

Die Netzagentur soll für die Umsetzung der KI-Vorgaben aus Brüssel weitere Befugnisse erhalten. So sind dort etwa ein "Service Desk" als Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen und Startups sowie ein Reallabor geplant, wo neue KI-Anwendungen erprobt werden können.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sprach von einer "schlanken KI-Aufsicht mit klarem Blick auf die Bedarfe der Wirtschaft". Es werde keine zusätzliche Behörde aufgebaut, bestehende Strukturen würden integriert. Die EU-Verordnung stammt aus dem Jahr 2024. Die Regelungen gelten grundsätzlich unmittelbar ab dem 2. August dieses Jahres.

Der Digitalverband Bitkom erklärte, die Bundesnetzagentur als zentrale Stelle in einem Verbund mit weiteren zuständigen Behörden zu benennen, sei ein "pragmatischer Ansatz". Die Bündelung von Zuständigkeiten und die behördenübergreifende Zusammenarbeit müssten nun "schnell, effizient und verlässlich funktionieren". Beratung, Koordinierung und Marktüberwachung müssten effektiv möglich sein.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer bezeichnete es ebenfalls als "richtig", die Verordnung innovationsfreundlich und bürokratiearm umzusetzen. Es sei dabei aber entscheidend, dass die Marktaufsicht "spürbare Entlastung und klare Rechtssicherheit" bringe.

I.Saccomanno--PV

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.