Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump

Wetter - Venezia 16°C

Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump

WIRTSCHAFT 13.02.2026

Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump / Foto: Aaron Schwartz - AFP

In den USA führt der ungelöste Streit um striktere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE zur dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Teil-Shutdown tritt am Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Samstagfrüh 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium teils eingefroren, dem ICE unterstellt ist. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld.

Textgröße ändern:

Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte dem Sender Fox News, die Demokraten trieben das Land aus "parteipolitischen Gründen erneut in einen Shutdown". Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf seinerseits der Trump-Regierung vor, nicht auf die Forderungen der Demokraten nach schärferen Auflagen für ICE eingehen zu wollen. Der jüngste Vorschlag aus dem Weißen Haus sei "weit entfernt von dem, was wir brauchen", sagte Schumer.

Hintergrund sind die tödlichen Schüsse auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good durch Einsatzkräfte in Minneapolis. Die Demokraten wollen einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium nur dann zustimmen, wenn ein Masken-Verbot und weitere verschärfte Auflagen für ICE kommen.

Kurzfristig zeichnete sich kein Kompromiss ab. Der Kongress soll nach einer Pause erst am 23. Februar wieder in Washington tagen. Einige Senatoren waren zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist.

Die neue Teil-Haushaltssperre könnte unter anderem den Flugverkehr in den USA betreffen. Rund 50.000 Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA an Flughäfen sind aufgerufen, ohne Bezahlung zu arbeiten. In der Vergangenheit hatte das zu Krankmeldungen und Flugausfällen geführt. Betroffen sind auch die Katastrophenschutzbehörde Fema und das Amt für Cybersicherheit.

Weiterhin finanziert sind dagegen ICE und die Grenzschutzbehörde CBP, die in Trumps Auftrag Massenabschiebungen durchführen. Sie hatten durch das Haushaltsgesetz aus dem vergangenen Jahr umfangreiche Sondermittel erhalten.

Seit Trumps erneutem Amtsantritt vor gut einem Jahr kam es bereits zu zwei Blockaden: Bei einer Rekord-Haushaltssperre im Oktober und November kam das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen. Grund war ein weiter ungelöster Streit um Mittel für die Gesundheitsversorgung Bedürftiger. Ab Ende Januar gab es dann im Konflikt um ICE einen ersten Teil-Shutdown von knapp vier Tagen.

F.M.Ferrentino--PV

Lufthansa und Air France-KLM bieten um portugiesische Airline TAP

Die Lufthansa und der niederländisch-französische Luftfahrtkonzern Air France-KLM haben jeweils ein Übernahmeangebot für die portugiesische Airline TAP abgegeben. Der portugiesische Staat will seine Anteile an TAP verkaufen, die Frist für Angebote läuft am Donnerstag aus. Auch IAG, der Mutterkonzern von British Airways und Iberia, hatte Interesse angemeldet.

US-Außenhandelsdefizit steigt im Februar wieder

Das Außenhandelsdefizit der USA ist im Februar wieder angestiegen. Die Exporte legten nach Angaben des US-Handelsministeriums vom Donnerstag um 4,2 Prozent auf 314,8 Milliarden Dollar (272 Milliarden Euro) zu, während die Importe sogar etwas stärker stiegen - um 4,3 Prozent auf 372,1 Milliarden Dollar.

Urteil: Gastronomin muss 600.000 Euro an Coronahilfen zurückzahlen

Eine Unternehmerin aus Hessen muss wegen zu hoher Einnahmen in der Pandemie einem Urteil zufolge rund 600.000 Euro an staatlichen Corona-Notfallhilfen zurückzahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem von der Gastronomin angestrengten Klageverfahren gegen das Regierungspräsidium Gießen. Eine "Überkompensation" durch staatliche Hilfsgelder sei nicht vorgesehen. (Az.: 4 K 4209/24.GI)

"Spiegel": Klingbeil schlägt neues Modell als Ersatz für Ehegattensplitting vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll. "Für die Zukunft soll das bestehende Konzept durch ein sogenanntes fiktives Realsplitting abgelöst werden", heißt es in einer Ministervorlage, über die der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Dabei können die Partner demnach einen bestimmten Freibetrag so untereinander aufteilen, dass es sich optimal auf ihre Steuerlast auswirkt.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump